Anlässlich des Aktionstags des Taxigewerbes am Dienstag (01. Juli) auf dem Frankfurter Römerberg fordert die SPD Frankfurt ein entschiedenes Vorgehen gegen unfaire Praktiken von internationalen Fahrdienstplattformen wie Uber und Bolt. Für die Taxiunternehmen sind plattformvermittelte Mietwagen-Fahrten, in den vergangenen Jahren mehr und mehr existenzbedrohend geworden. Der Frankfurter SPD-Co-Vorsitzende Kolja Müller erklärt:

„Frankfurt hat heute vorgemacht, was das Taxigewerbe am morgigen 2. Juli in vielen weiteren deutschen Städten nachholt: Klare Kante zeigen gegen Sozialdumping auf vier Rädern. Die Fahrerinnen und Fahrer kämpfen nicht nur um ihren Platz im Straßenbild, sondern um faire Regeln für alle. Sie stehen für tarifgebundene und sozial abgesicherte Mobilität – im Gegensatz zu den großen, weitgehend unregulierten Plattformanbietern.

Plattformvermittelte Mietwagen wie bei Uber und Bolt sind für viele Taxiunternehmen existenzbedrohend geworden. Sie profitieren von einem Wettbewerb, der nicht auf Leistung, sondern auf regulatorische Schlupflöcher basiert. Das darf nicht länger toleriert werden. Es kann nicht sein, dass Fahrpreise gedrückt werden, damit Profite in Konzernzentralen nach San Francisco oder Amsterdam fließen, während Frankfurter Betriebe aufgeben müssen. Lieber bleibt das Geld bei Unternehmerinnen und Unternehmern vor Ort.

Deshalb fordern wir: Kommunale Mindestpreise für alle Fahrdienste – wie sie das Personenbeförderungsgesetz ausdrücklich erlaubt. Frankfurt sollte diesen Spielraum jetzt nutzen. Ziel ist ein fairer Wettbewerb, der auf Qualität, Verlässlichkeit und sozialer Absicherung beruht – nicht auf Gesetzeslücken und Dumpingmodellen.“