„Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Viele hadern mit der Reform. Leider ist die aktuelle Situation für geflüchtete Menschen in der EU derzeit alles andere als gut. Natürlich ist die Reform für uns als SPD nicht in allen Punkten befriedigend. Das haben Kompromisse meist an sich. Wir haben uns die Verhältnisse, in denen wir Verantwortung übernehmen und die anderen europäischen Regierungen, mit denen wir verhandeln, nicht ausgesucht. Aber: Wir haben das Beste daraus gemacht. Ich bin dankbar, dass Nancy Faeser diesen Kompromiss für die deutsche Seite ausgehandelt hat und nicht ihr Vorgänger Horst Seehofer. Solange es für menschliches Leid keine Obergrenze gibt, kann es für Asylsuchende auch keine Obergrenze geben. Die Reform schafft verbindliche einheitliche Bedingungen für Asylprüfungen und Unterbringung in ganz Europa. Vieles muss jetzt in den weiteren Verhandlungen präzisiert werden. Menschenrechte haben Priorität in der Politik von Nancy Faeser und der SPD. Wir werden diese einmalige Chance einer gemeinsamen Asylpolitik in Europa nutzen, um Menschrechtsstandards zu verankern und zu vertiefen. Das ist bei der politischen Konkurrenz nicht zu erkennen. Die Landesregierung in Hessen aus CDU und Grünen enthält den Kommunen fast 100 Mio. Euro für die Versorgung von Geflüchteten vor. Damit ist sie unmittelbar auch für die schlechte Unterbringung in Hessen verantwortlich. Das wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Lage für Kinder, Familien und queere Geflüchtete verbessert. Wir werden dafür sorgen, dass es weniger Gründe gibt, seine Heimat unter Lebensgefahr zu verlassen. Wir werden Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Geflüchteten. Wir werden die Bedingungen an den EU-Außengrenzen für Flüchtende verbessern.“