Nach Auffassung von Mona Akrami, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt „muss die staatliche Unterstützung und die Wahrung von Menschenrechten allen Schutzsuchenden gelten“.
Der Krieg in der Ukraine ist fatal; der brutale Angriff Russlands zerstörte bereits viele Städte und nahm unzähligen Menschen nicht nur deren Zuhause, sondern auch das Leben. Der Krieg zwingt Millionen von Menschen die Ukraine zu verlassen - einige von ihnen kommen auch in Deutschland an. Die AG Migration und Vielfalt der SPD Frankfurt begrüßt es sehr, dass ukrainische Geflüchtete mit großer Solidarität und offenen Armen empfangen werden. In den letzten Tagen und Wochen wurde erneut sichtbar, wie hilfsbereit und solidarisch die Frankfurter Zivilbevölkerung ist. Es wurde und wird reichlich gespendet, den Menschen wird medizinisch geholfen und viele bieten ihre privaten Unterkünfte an. Dass die Geflüchteten aus der Ukraine nun auch visumsfrei nach Deutschland einreisen dürfen, stellt einen großen Fortschritt in der Asylpolitik dar. Mit dem „vorübergehenden Schutz“ nach §24 AufenthG erhalten sie somit eine Aufenthaltserlaubnis, können ihren Wohnort frei wählen und unterliegen keinem Arbeitsverbot. Damit lässt die Bundesregierung bisherige Hürden im Bereich des Asylrechts fallen und stellt unbürokratischen Schutz für Hilfesuchende zur Verfügung. Dieses Vorgehen ist richtig und wichtig.
Allerdings ist zu beobachten, dass diese unbürokratische Unterstützung nicht allen Geflüchteten gleichermaßen gilt und galt. Während Personen, die 2015 z.B. aus Syrien flohen noch immer keine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen, warten Geflüchtete auf Afghanistan weiterhin in Lagern, in menschenunwürdigen Umständen. Und auch Geflüchtete aus der Ukraine erleben unterschiedliche Behandlungen.
„Sog. Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine gelebt, studiert und gearbeitet haben, allerdings nur einen befristeten Aufenthaltstitel hatten und aus sog. sicheren Herkunftsländern kommen, befürchten, aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden. Und das obwohl diese Menschen ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten", so die Sprecherin der AG Migration und Vielfalt Akrami.
Azfar Khan, ebenfalls Sprecher, fordert: „Das unbürokratische Vorgehen, die niedrigschwellige Aufnahme und Unterstützung muss für alle Geflüchteten gelten, egal ob aus der Ukraine, aus Afghanistan, Syrien oder anderen Ländern. Sicherheit und Schutz vor Krieg dürfen nicht von der Hautfarbe oder Herkunft abhängig sein.“
