In den vergangenen Jahren haben wir viele zentrale Zukunftsprojekte angestoßen: den Schulbau vorangebracht, den Neubau der Städtischen Bühnen auf den Weg gebracht, das neue Kinder- und Jugendtheater geplant, ein neues Stadtviertel im Nordwesten angestoßen, die Multifunktionsarena vorbereitet und die U4-Verlängerung vorangebracht. Die FDP hingegen verlässt die Stadtregierung – ausgerechnet, als es auf Verlässlichkeit ankommt.

Besonders deutlich wird der Unterschied beim Thema Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel: Während die SPD den Kurs von Oberbürgermeister Mike Josef für mehr Sicherheit, Ordnung und konkrete Hilfe unterstützt, betreibt die FDP Klientelpolitik. Wir sagen klar: Hilfe für suchtkranke Menschen muss auch in den Heimatkommunen geleistet werden – und das Bahnhofsviertel braucht eine konsequente Steuerung.

Die SPD Frankfurt stellt sich auf wechselnde Mehrheiten im Römer ein und ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – auch in neuer Konstellation. Unsere Prioritäten bis zur Kommunalwahl 2026:

• Verlängerung des Mietenstopps Bezahlbares Wohnen bleibt die zentrale Frage in Frankfurt. Der Mietenstopp bei ABG und Nassauischer Heimstätte muss verlängert werden!
• Eine Umsetzung des geplanten Crack-Suchthilfezentrums kann nur in der vom Magistrat beschlossenen Fassung erfolgen, das heißt, im Interesse der drogenkranken Menschen und der Situation im Bahnhofsviertel muss die Versorgung in den Heimatkommunen erfolgen. Für Drogenkranke mit einem sozialen Umfeld in anderen Städten oder Gemeinden ist es besser, wenn ihnen außerhalb des Drogengeschehens in Frankfurt in gewohnter Umgebung intensiv geholfen wird.
• Zuschlag für Erzieherinnen und Erzieher und faire Bezahlung für städtische Bedienstete Wer für Frankfurt arbeitet, verdient Anerkennung. Der Erzieherzuschlag muss dauerhaft eingeführt und die Bezahlung städtischer Beschäftigter verbessert werden.
• Gründung einer Bildungsbaugesellschaft Wir fordern die Gründung einer Bildungsbaugesellschaft, die professionell und effizient Schulsanierungen und -erweiterungen ermöglicht.
• Keine Preiserhöhungen beim RMV Mobilität darf kein Luxus sein. Die SPD fordert: Keine weiteren Preissteigerungen im Nahverkehr – das entlastet alle, die auf Bus und Bahn angewiesen sind.
• Stadtentwicklung mit Verantwortung: A661-Einhausung & neuer Stadtteil Wir fordern den Vorplanungsbeschluss für die Einhausung der A661 und den Satzungsbeschluss für den neuen Stadtteil der Quartiere. Mehr Wohnraum, mehr Lebensqualität – sozial und ökologisch verantwortlich.
• Verkehrskonzept für den Frankfurter Süden Die heutige Verkehrssituation rund ums Stadion und die geplante Multifunktionshalle ist bereits sehr belastend, daher ist zeitnah im Interesse der Menschen im Frankfurter Süden ein Verkehrskonzept vorzulegen, das den Verkehr steuert und die Bewohner entlastet.
• Zuschusserhöhung für die Freie Kulturszene Für das vielfältige Kulturangebot leistet die Freie Szene Großartiges, niedrigschwellig, inklusiv und experimentell. Die freien Kulturschaffenden sind von den Preissteigerungen der letzten Jahre besonders betroffen. Daher ist es höchste Zeit für eine verbesserte Ausstattung.
• Auskömmlicher Zuschuss für den künstlerischen Betrieb der Städtischen Bühnen Die Städtischen Bühnen sind ein Leuchtturm, die mehrfach ausgezeichnete Oper spielt auf Weltniveau und erfreut sich bester Auslastung. Damit das so bleibt, braucht es einen höheren Zuschuss - sonst fressen die gestiegenen Kosten die Kunst auf. Das können wir als Kulturstadt nicht zulassen!

Frankfurt braucht Stabilität, klare Haltung und den Mut, Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Dafür steht die SPD – gerade jetzt.