Der SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Kolja Müller warnt: „Das ist ein Frontalangriff auf die Familien in unserer Stadt!“

Im kommenden Haushalt will die CDU unter anderem durch neue Kitagebühren 18 Millionen Euro einsparen. Müller meint dazu: „Das ist nicht nur eine falsche Prioritätensetzung, sondern ein sozialpolitischer Rückschritt. Die Gebührenfreiheit war ein Durchbruch für mehr Bildungsgerechtigkeit in Frankfurt. Wer sie jetzt abschaffen will, schließt bewusst Kinder aus – vor allem aus Familien, die ohnehin unter Druck stehen. Das ist keine Haushaltspolitik, das ist Politik gegen Familien!“, empört sich der Frankfurter SPD-Vorsitzende.

Gleichzeitig werfen die Sozialdemokraten den Frankfurter Grünen vor, die Erweiterung der Berta-Jourdan-Schule zu blockieren – einer zentralen Einrichtung zur Ausbildung dringend benötigter Erzieherinnen und Erzieher. „Wir brauchen mehr Fachkräfte, nicht weniger. Wer hier auf der Bremse steht, gefährdet die gesamte frühkindliche Betreuung in Frankfurt. Diese Verweigerungshaltung bringt uns kein Stück weiter“, sagt Müller genervt.

Die Frankfurter SPD will hingegen die Frankfurter Kindertagesstätten stärken und Eltern weiter entlasten – mit gut ausgestatteten Kitas, ausreichend Personal und verlässlichen Öffnungszeiten. Sie verbessert aktiv die Bezahlung des pädagogischen Personals und will eine vollständig kostenfreie Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr durchsetzen.

„Gute Bildung darf keine Frage des Einkommens sein. Familien brauchen Unterstützung, nicht neue Hürden. Am 15. März haben die Frankfurter Familien die Wahl: Entweder für eine klar strukturierte Bildungspolitik der SPD oder die unsoziale Variante von CDU und Grünen“, so Müller abschließend. Damit wird deutlich, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf durchaus mit Schärfe reagieren, wenn es um die Sicherung von Bildung und Betreuung in Frankfurt geht.