Gezielte Entmietungen sind in Frankfurt weiterhin kein Einzelfall

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Die SPD-Fraktion im Römer befürchtet einen weiteren großen Entmietungsversuch für eine Liegenschaft gegenüber dem Frankfurter Hauptbahnhof, die auch als ehemaliger Wohnort von Oskar Schindler bekannt ist.

„Allen Mieter:innen des Hauses mit rund 60 Wohnungen wurde gekündigt. Angeblich soll das Haus abgerissen werden. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass möglichst viele Mietparteien zum Auszug gedrängt werden sollen, um mehr Einnahmen durch einen Verkauf oder eine erneute Vermietung zu erzielen. Das ist in Frankfurt leider kein Einzelfall und diese Praxis heißen wir keinesfalls gut“, so Almuth Meyer, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer.

Meyer betont, dass sich die städtische Stabsstelle Mieterschutz bereits mit dem Fall beschäftigt hat: „Ich hoffe dass viele Mieter:innen der Empfehlung der Stabsstelle nachkommen und sich z.B. über einen Mieterschutzverein rechtlich unterstützen lassen. Die größten Chancen auf den Erhalt der günstigen Mietwohnungen besteht, wenn sich die Mietparteien einig sind, sich gemeinsam wehren.“

Grundsätzlich ist Meyer froh, dass sich der Mieter:innenschutz in den letzten Jahren verbessert hat: „Es ist nicht mehr so einfach, Mieter:innen los zu werden und das ist gut so. Es ist aber manchmal schwer, gegen die kriminelle Kreativität einzelner Vermieter:innen anzukämpfen. Ganz aktuell gibt es z.B. Überlegungen, effektiver gegen Mietpreisüberhöhungen vorzugehen. Die Stadt Frankfurt hat trotz schwieriger Anwendungsvoraussetzungen des Bundesgesetzes erste Erfolge erzielt und jüngst auch im Rechtsausschuss des Bundestags für klare Regelungen geworben.“

Ohne Mieter:innen, die ihre Rechte kennen und Alarm schlagen, sind aber nach Überzeugung von Meyer die besten rechtlichen Regelungen wirkungslos: „Es hat schon seinen Grund, warum die Koalition auf Initiative der SPD im Haushalt 2023 100.000 € zusätzlich eingestellt hat, um Mieter:innen gezielt über ihre Rechte - besonders im Falle von versuchter Entmietung - aufzuklären. Oftmals fehlt gerade den Menschen, die in den preisgünstigen Wohnungen leben, das nötige Wissen und der Mut, um ihre Rechte einzufordern.“

Meyer kündigt an, dass man die Situation und Entwicklung bei der Liegenschaft am Hauptbahnhof dieser Liegenschaft genau im Blick behalten werde.