Halima Gutale und Turgut Yüksel: Gratulation zur Vielfalt im Deutschen Bundestag!

|   Landespolitik

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklären Halima Gutale, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Hessen-Süd sowie Turgut Yüksel, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Wir gratulieren allen gewählten SPD-Kandidat*innen herzlich zu ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag und freuen uns insbesondere über die 33 neuen Bundestagsabgeordneten aus der SPD mit Einwanderungsgeschichte. Die neuen Abgeordneten stehen für die Vielfalt einer neuen Politik Generation, die die SPD erfreulicherweise erfolgreich mit ihren Wahlkreiskandidaturen repräsentiert. Der Anteil an Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte wächst so erfreulicherweise an den Anteil der Migrant:innen an der Gesamtbevölkerung heran. Hier haben wir mehr als 26 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Deren Anteil an den Wähler:innen ist steigend, denn insbesondere in den Großstädten machen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Großteil der Bevölkerung aus. Wer mit am Tisch sitzt, darf auch mitentscheiden. Es wächst zusammen was zusammengehört. Wir sind überzeugt, dass neuen Abgeordneten ein besonderes Augenmerk auf die Themen des kommenden Jahrzehnts wie Migration, Klima, Digitalisierung und Teilhabe, Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und rechten Terror legen werden. Die vielfältigen neu gewählten Bundestagsmitglieder sind in der Verantwortung und können Bedeutung der Themen besser klarmachen.

Wir sprechen uns für eine fortschrittliche Koalition aus, die die Probleme unserer Zeit angeht. Dazu gehört eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und eine Öffnung des Öffentlichen Dienstes. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht verankert die generelle Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich und schafft Hürden bei Einbürgerungen ab, indem die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzt wird.  Im Sinne der Chancengleichheit ist darauf zu achten, dass auch marginalisierte Personengruppen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst erhalten und dass es allen Beschäftigten gleichermaßen möglich ist, sich fortzubilden und aufzusteigen. Wir brauchen ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet.“