Der Etatentwurf erhöht die geplanten Investitionen für bezahlbaren Wohnraum deutlich. So stehen auf Initiative der SPD bis 2030 über eine Milliarde Euro für die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung. Ziel ist, dass der Bestand an Sozialwohnungen bei der städtischen ABG bis 2030 um 10.000 Wohneinheiten steigt. Dafür werden die Wohnbaufördermittel auf 200 Millionen Euro vervielfacht.

„Frankfurt braucht bezahlbare Wohnungen, die sich alle Menschen leisten können. Mit diesem Haushalt schaffen wir die Grundlage, dass bis 2030 bis zu 10.000 zusätzliche geförderte Wohnungen bei der ABG entstehen“, erklärt der Frankfurter SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Kolja Müller.

Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich durchgesetzt, dass Wohnen zentrale Leitplanke der Stadtpolitik bleibt. Das Paket setzt auf einen Dreiklang aus Neubau, Bestandssicherung und dem Erwerb von Belegrechten, um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern. Belegrechte sind dabei ein etabliertes Instrument, um Wohnungen aus dem Bestand für berechtigte Haushalte verfügbar zu machen.

„Bis 2030 stehen nach Plan insgesamt 1 Milliarde Euro für bezahlbares Wohnen zur Verfügung. Das ist der notwendige Maßstab in einer Stadt, in der Wohnraum knapp und teuer ist. Wir kombinieren dabei Neubau, Bestandssicherung und den Erwerb von Belegrechten, damit Wohnen nicht zur Verdrängungsfrage wird“, erklärt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer Simon Witsch.

Die Haushaltsverständigung reiht sich ein in eine Serie von wohnungspolitischen Entscheidungen, die bereits umgesetzt sind oder kurzfristig wirken. So gehen bis Ende 2026 über 1.100 geförderte Wohnungen in die Vermietung und entlasten den angespannten Markt spürbar. Außerdem wurde der ABG-Mietenstopp bis 2030 verlängert und der Stadtteil der Quartiere mit bis zu 6.800 Wohnungen beschlossen.