Diese sozialen Vorhaben hat die SPD in den Haushaltsverhandlungen für den Frankfurter Haushalt 2026 durchgesetzt. Mit der nun verkündeten Haushaltseinigung konnten zudem wichtige Zuschüsse für soziale Träger abgesichert werden. Das schafft Planungssicherheit für Einrichtungen, die täglich unverzichtbare Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. In einer Situation ohne feste Koalition im Römer zeigt sich damit: Die SPD hat eine Mehrheit entlang klarer sozialer Inhalte gesucht.

Die Frankfurter SPD-Vorsitzenden Dr. Ina Hartwig und Kolja Müller erklären: „Diese Verständigung ist der Beweis: Die SPD entscheidet nicht nach Parteifarben, sondern nach politischen Inhalten. Eine Verständigung mit der CDU ist in zentralen Fragen der Bildungspolitik leider nicht gelungen. Kürzungen im Bildungsbereich wird es mit der Frankfurter SPD nicht geben! Wer bei Kitas und Schulen sparen will, gefährdet die Zukunft unserer Kinder – das ist mit uns nicht zu machen“, sagen die beiden energisch.

Kostenfreies Frühstück in Kitas

In den Verhandlungen wurde ein kostenfreies Frühstück in Kitas vereinbart. Damit wird ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit gesendet. Familien werden entlastet, und jedes Kind erhält unabhängig vom Einkommen der Eltern einen guten Start in den Tag. Hartwig ist eine vehemente Verfechterin dieses Ansatzes: „Wer allen Kindern die gleichen Chancen geben will, muss früh ansetzen. Ein kostenfreies Frühstück in den Kitas ist ein konkreter Beitrag gegen soziale Ungleichheit und eine spürbare Entlastung für Familien in unserer Stadt“, erläutert sie.

Mietsenkung bei der ABG: SPD-Wahlprogramm wird konkret

Ein zentraler Punkt der Verhandlungen ist die vorgesehene Mietsenkung bei der ABG. Das Vorhaben ist fest im Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl am 15. März verankert. Müller freut sich über die Maßnahme: „Wir stehen für bezahlbares Wohnen – im Wahlprogramm und in den Haushaltsverhandlungen. Dass faire Mieten bei der ABG jetzt Teil der Verständigung sind, zeigt: Die SPD meint es ernst mit ihren Versprechen“, verdeutlicht der Frankfurter SPD-Chef anhand des Verhandlungsergebnisses.

Zulage für Beschäftigte: Wertschätzung und Fachkräftesicherung

Ebenfalls vereinbart wurde die Einführung einer monatlichen Zulage in Höhe von 200 Euro für Beschäftigte bis einschließlich Entgeltgruppe 9c. Hartwig und Müller betonen: „Die Zulage ist ein wichtiger Schritt, um die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver zu machen und insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen zu stärken. Wir hätten uns ehrlicherweise eine größere Bereitschaft des Stadtkämmerers Bastian Bergerhof gewünscht, diesen Weg schon früher zu gehen. Jetzt trägt er als zuständiger Dezernent die Verantwortung für eine verlässliche Umsetzung“, sagen die beiden.

Haushaltsbeschluss wenige Tage vor der Kommunalwahl

Beschlossen werden soll der Haushalt gemeinsam mit den Etatanregungen der Ortsbeiräte und den Änderungsanträgen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung am 5. März 2026; Rechtskraft erlangt er nach Genehmigung durch das Hessische Innenministerium.

„Dieser Haushaltsentwurf passt sehr gut zu unserem Anspruch an Frankfurt: Eine bezahlbare Stadt, die allen Menschen Chancen eröffnet, eine verlässliche Bildungslandschaft von Anfang an und eine leistungsfähige, handlungsstarke Verwaltung. Genau dafür steht die SPD. Und genau dafür wollen wir bei der Kommunalwahl am 15. März ein starkes Mandat erhalten, um diesen Kurs konsequent fortzusetzen“, bekräftigen Hartwig und Müller, die gemeinsam das Spitzenduo der SPD bei der Kommunalwahl bilden.
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