Nach intensiver Debatte hat das Frankfurter Stadtparlament am Donnerstagabend (03.07.2025) die Einrichtung eines spezialisierten Suchthilfezentrums beschlossen. Das Zentrum richtet sich an schwer suchtkranke Menschen, insbesondere Crack-Konsumentinnen und Konsumenten, und soll niedrigschwellige Hilfe, medizinische Versorgung und Ausstiegsbegleitung leisten.
Die SPD Frankfurt begrüßt das Vorhaben im Sinne des „Frankfurter Wegs“, der seit über 30 Jahren auf Humanität, Gesundheitsschutz und klare Regeln setzt. Gleichzeitig bekräftigt die Partei ihre Unterstützung für die Haltung von Oberbürgermeister Mike Josef: „Sein eingeschlagener Kurs, die Frankfurter Umland-Kommunen in die Verantwortung zu nehmen, ist richtig und muss konsequent weiterverfolgt werden“, schreiben die Frankfurter SPD-Vorsitzenden Dr. Ina Hartwig und Kolja Müller. Gemeinsam betonen sie die Notwendigkeit, dass das Umland eigene Strukturen schaffen müsse, um Suchtkranke zu versorgen.
„Mike Josef hat im Zuge der Debatte um das Suchthilfezentrum zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Frankfurter nicht unbegrenzt Verantwortung für die Versorgung der Drogenszene in ganz Süddeutschland tragen können. Wir teilen sein Ziel, für Frankfurterinnen und Frankfurter ein wirksames Hilfsangebot zu schaffen – und zugleich die Situation im Bahnhofsviertel für alle zu verbessern. Die Haltung des Oberbürgermeisters, die geplante Einrichtung in erster Linie für suchtkranke Menschen aus Frankfurt vorzuhalten, ist aus unserer Sicht sinnvoll. Dies sieht auch die Bauaufsicht so, da ein überregional unbeschränktes Angebot tatsächlich ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot begründen könnte. Eine unbeschränkte Zulassung könnte womöglich allein wegen dieser Zweckbestimmung und vor dem Hintergrund fehlender Alternativangebote in Deutschland zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit führen, da die berechtigen Interessen der Nachbarn nicht ausreichend gewürdigt werden“, erklären Hartwig und Müller.
„Es geht um konkrete Hilfe für Menschen – aber eben auch um kommunale Steuerung, damit Anwohnende, Gewerbetreibende sowie Besucherinnen und Besucher von einer verbesserten Situation profitieren. Der von Mike Josef gewählte Kurs ist und bleibt richtig: Als SPD werden wir diesen politisch absichern, fortsetzen und gegenüber allen Kräften verteidigen, die das Problem verdrängen oder romantisieren wollen. Das Bahnhofsviertel soll ein Ort für alle sein!“, so die beiden SPD-Vorsitzenden.
