Ihre Verantwortung als Frankfurter CDU nach dem Dammbruch im Bundestag

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Die SPD Frankfurt richtet sich in einem offenen Brief an die Frankfurter CDU mit der Frage nach ihrer Positionierung nach dem Dammbruch im Bundestag.

Sehr geehrter Herr Dr. Kößler, lieber Nils,
sehr geehrter Kreisvorstand,
sehr geehrte CDU-Mitglieder,


sind Sie 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wirklich bereit, mit den Rechtsradikalen im Bundestag Anträge zu beschließen? Die CDU hat als Partei Konrad Adenauers eine historische Verantwortung für die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Umso mehr hat uns die gestrige Entscheidung im Bundestag irritiert. Die CDU/CSU-Fraktion hat gemeinsame Sache mit der AFD gemacht – eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für die demokratische Kultur in unserem Land haben wird.

Das ist ein Dammbruch, wie wir ihn noch nicht gesehen haben in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Kirchen protestieren im Namen der Menschlichkeit gegen die Partei mit dem C im Namen. Was gestern im Bundestag unmittelbar nach dem Holocaust-Gedenken geschehen ist, ist erschütternd und nicht hinnehmbar. Für uns Sozialdemokraten stellt sich daher die Frage, wie Sie sich als Frankfurter CDU dazu positionieren.


Unser Frankfurt ist eine Stadt der Vielfalt. Sie ist Heimat der zweitgrößten jüdischen Gemeinde Deutschlands und zahlreicher Gemeinden jeglicher Glaubensrichtungen. Unsere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kraft profitiert ganz erheblich von der Internationalität und Diversität unserer Bevölkerung. Migration ist ein fester Bestandteil aller gesellschaftlichen Schichten Frankfurts und trägt zur Dynamik und Stärke unserer Stadt bei.
Friedrich Merz' Ausgrenzungsphantasien, die zudem gegen europäisches Recht verstoßen, sind für uns Bürgerinnen und Bürger der Europastadt Frankfurt zynisch und weltfremd. Ihr Ehrenvorsitzender Dr. h.c. Ernst Gerhardt hat die Europäische Union anlässlich seines
100. Geburtstags als „wegweisend und friedenssichernd“ beschrieben. Wir möchten glauben, dass diese Haltung auch heute noch im Frankfurter Kreisverband gilt, wenn die Schlagbäume an den Grenzen der EU-Staaten sich wieder zu schließen drohen. Im November hat Friedrich Merz noch im Deutschen Bundestag verkündet, dass nur solche Anträge und Gesetze abgestimmt werden sollen, über die sich die Union zuvor mit SPD und Grünen geeinigt habe. Von dieser staatspolitischen Verantwortung ist die CDU nun abgerückt, was zurecht von Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel als falsch bezeichnet wird.
Wir fragen Sie daher: Wie positioniert sich die CDU Frankfurt? Teilen Sie den Kurs von Friedrich Merz oder distanzieren Sie sich von dieser Annäherung an die AfD?

Die Vorsitzenden der SPD Frankfurt Dr. Ina Hartwig und Kolja Müller.