Die SPD-Fraktion im Römer unterstützt den Vorschlag des Frankfurter SPD-Vorsitzenden Kolja Müller, einen Teil der Rücklagen der Stadt Frankfurt für Schulen und eine bessere Wohnraumversorgung zu verwenden und schlägt eine Sanierungsoffensive für die Frankfurter Schulen und den Ankauf von Wohnungen aus dem Bestand der Vonovia vor. „Aus unserer Sicht sollten wir einen Teil der Mittel für eine Sanierungsoffensive in den Frankfurter Schulen verwenden. Ich schlage vor, dass wir uns zunächst auf fünf bis sechs Schulen konzentrieren und diese mit hoher Priorität sanieren – das sollte dann auch eine energetische Ertüchtigung umfassen. Wir müssen hier mehr Tempo machen. Zudem sollten wir ernsthaft mit der Wohnungsgesellschaft Vonovia über einen Ankauf der aktuell 16.000 Wohnungen verhandeln. Falls wir die Wohnungen nicht zu einem akzeptablen Preis erwerben können, sollten wir die Mittel für den Ankauf von Grundstücken nutzen, auf denen wir Wohnungsbau zu unseren Bedingungen ermöglichen können“, so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer. Der Ankauf von 4500 Vonovia-Wohnungen durch das Land Berlin hatte jüngst für Aufsehen gesorgt. Auch in Frankfurt hat die Wohnungsgesellschaft bereits signalisiert, sich zumindest von einem Teil des Bestands trennen zu wollen.
„Diese Chance sollten wir nutzen und Werte schaffen, die uns eine bessere Steuerung des Wohnungsbedarfs ermöglichen. Einerseits könnten wir in dem Bestand weiterhin bezahlbare Mieten garantieren und in freiwerdenden Wohnungen hätten wir andererseits die Chance, zusätzlichen geförderten Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Hier gibt es einen extrem hohen Bedarf“, so Busch. Der Vorschlag von Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne), nur einen kleinen Teil der Rücklagen für dringende Zukunftsinvestitionen zu verwenden, wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt: „Das ist für uns der richtige Weg. Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, die Rücklagen einfach auszugeben, um dann bei sinkenden Einnahmen keinen Puffer mehr zu haben. Wir haben schließlich auch in den kommenden Jahren erhebliche Aufgaben zu stemmen und es ist keinesfalls sicher, dass die Steuereinnahmen auch in Zukunft die bisherige Höhe erreichen“. Busch ist dabei klar, dass die Summe von 100 Millionen Euro auch andere Begehrlichkeiten wecken wird: „Natürlich müssen die Koalitionsfraktionen am Ende einen Konsens finden und obwohl die Dezernate hier keine Entscheidungsbefugnis haben, wird es sicher auch aus den Dezernaten viele Vorschläge zur Mittelverwendung geben. Ich bin aber sicher, dass die Stadtverordneten eine gute Lösung für Frankfurt finden werden.“ Der Vorschlag des Kämmerers sieht vor, dass die zur aktuellen Verwendung freigegebenen Rücklagen ausschließlich für investive Ausgaben verwendet werden. Für die Verwendung müsste ein Nachtraghaushalt eingebracht werden.
