Unter dem Motto „Verantwortungsvoll. Beherzt. Zukunftsweisend.“ fand am Samstag der Bezirksparteitag der südhessischen SPD in Hofheim statt. Über 250 gewählte Delegierte aus 18 Unterbezirken, die rund 30.000 Mitglieder aus knapp 400 Ortsvereinen repräsentieren, kamen ab 9.30 Uhr in der Stadthalle zusammen.
Bernhard Klöppel, Stadtrat Hofheim, begrüßte die Delegierten und Gäste sichtlich gut gelaunt in der Kreisstadt des Main-Taunus-Kreises.
In seiner Videobotschaft rief Bundeskanzler Olaf Scholz den Delegierten zu, dass es angesichts der gigantischen Herausforderungen vor denen wir stehen, wichtig sei, zusammenzukommen, um darüber zu sprechen, wie es künftig weitergehen soll. Dabei gehe es zuallererst darum, den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wegen steigender Preise Rechnung zu tragen. Daher habe die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. Sie haben einen Gesamtwert von über 30 Mrd. Euro.
Der Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori, MdB schlug in seinem Bericht den Bogen von der gewonnenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr zu den großen Herausforderungen der vergangenen Monate seit Ausbruch des Ukrainekrieges. „Jetzt handeln und für die Zukunft die richtigen Weichen stellen - darum geht es. Wir müssen von den Abhängigkeiten im Handel weg: Ob arabisches Öl, russisches Erdgas, chinesische Halbleiter. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Made in Europe sind eine Frage unserer Selbstbestimmung in Europa“, so Kaweh Mansoori.
„Die ganze Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt, wie wichtig es ist, die Schuldenbremse zu korrigieren. Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt und Entlastungen für die Mitte müssen immer möglich sein“, fordert der Bezirksvorsitzende. Er machte deutlich: „Wir haben in der Krise mehr Millionäre dazugewonnen als wir vorher hatten und gleichzeitig wissen Familien nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Es ist Zeit für Verteilungsgerechtigkeit.“
Hinsichtlich der hessischen Landespolitik kritisierte Mansoori die schwarz-grüne Landesregierung: „Die hessische Staatskanzlei hat nun Boris Rhein übernommen. Ein neues Gesicht für eine alte Politik. Im hessischen Kabinett fällt man entweder gar nicht auf oder durch Pleiten, Pech und Pannen. Es wird Zeit, dass, die Partei die den Unterschied macht, diese Truppe nächstes Jahr ablöst. Um den materiellen Wohlstand ganz normaler Leute kümmert sich ohnehin niemand außer der SPD.“
Die Antragsberatungen haben sich in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung mit landes-, bundes- und europapolitischen Fragen beschäftigt. Am intensivsten wurde über Putins völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine diskutiert. Das inhaltliche Spektrum ging allerdings auch darüber hinaus und reichte von der Forderung einer aktiven Industriepolitik für gute Arbeitsplätze als Antwort für die Herausforderungen unserer Zeit über Möglichkeiten den Hunger in der Welt zu bekämpfen und so Frieden zu sichern bis hin zu Schuldenbremse abschaffen, Kriegsgewinne abschöpfen und hohe Vermögen stärker besteuern.
Eine Reihe von Initiativanträgen beschäftigte sich mit aktuellen Themen, wie etwa der schwierigen Situation in der Ukraine oder der Einführung einer Übergewinnsteuer auf Energiemärkten.
