Mit großer Sorge und Unverständnis blickt der Jüdische Freundeskreis der SPD Frankfurt auf die für den 18. Juli angekündigte Demonstration unter dem Titel „Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren".

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, friedlich in der Öffentlichkeit ihre Meinung zu vertreten. Es schützt jedoch keine Aufrufe zur Gewalt. Wer bereits im Titel einer Demonstration „Steine und Gewehre" als legitimes Mittel propagiert, überschreitet eine rote Linie.

Der Aufruf mehrerer Gruppen zu dieser Demo löst gerade in der jüdischen Gemeinschaft große Angst aus. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus in Deutschland massiv angestiegen. Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich im öffentlichen Raum zunehmend unsicher. Eine Demonstration mit einem derartigen Titel verstärkt diese Sorgen erheblich.

Wer zu Gewalt in Palästina mit „Steinen und Gewehren" aufruft, bietet keine Gewähr dafür, dass Teilnehmer dieser Veranstaltung nicht auch in unserer Stadt gewaltsame Mittel als Ausdruck des Protestes ansehen könnten. Frankfurt trägt als Heimat einer der größten jüdischen Gemeinden Deutschlands eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens. Gewaltaufrufe dürfen weder verharmlost noch unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit normalisiert werden. Wer Frieden will, wirbt nicht mit Gewehren.

Deshalb erwarten wir von den zuständigen Behörden eine sorgfältige rechtliche Prüfung, ob der Titel und die angemeldeten Inhalte mit den Vorgaben des Versammlungsrechts vereinbar sind. Sollte die öffentliche Sicherheit gefährdet sein, müssen die rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden.