Die SPD Frankfurt stellt sich klar hinter die Forderung der städtischen Beschäftigten nach einer monatlichen Frankfurt-Zulage von 300 Euro. Doch Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) will die Zulage verhindern und führt gegenüber der Frankfurter Rundschau (Artikel vom 12.02., S.35) Bedenken und Abgrenzungsfragen an.
Dem entgegenstehend fordert der Frankfurter SPD-Vorsitzende Kolja Müller jetzt „lösungsorientierte Vorschläge statt Abwinken“. Wenn es offene Fragen zur Ausgestaltung gäbe, dann sei das ein Auftrag an Herrn Bergerhoff, tragfähige Modelle vorzulegen, so der Bornheimer SPD-Politiker. Müller meint: „Die Grünen müssen Lösungen liefern – nicht Ausreden. Wer sagt, das dürfe es nicht geben, weil andere es nicht bekommen, betreibt Politik nach dem Motto: Lieber gar niemandem helfen.“
Prominente Grüne hatten zuletzt mehrfach ablehnend auf die Zulage reagiert. Sie verwiesen darauf, dass von rund 640.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Frankfurt mit der Zulage nur ein kleiner Teil profitieren würde.
Nach Ansicht der Frankfurter SPD ist das die falsche Logik. Steigende Lebenshaltungskosten seien ein Grund zu handeln, nicht zu blockieren, so Müller, und weiter: „Wenn das Leben teurer wird, ist die richtige Antwort höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Es geht um Stadtpolizisten, Feuerwehrleute oder Mitarbeitende in der Ausländerbehörde. Frauen und Männer, die für die Sicherheit in unserer Stadt sorgen und für unsere funktionierende Stadtverwaltung“, entgegnet Müller den Frankfurter Grünen deshalb.
Die SPD Frankfurt bekräftigt stattdessen: Die Frankfurt-Zulage von 300 Euro ist ein zentrales Vorhaben, das im sozialdemokratischen Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 15. März dieses Jahres steht. Ziel ist eine spürbare Entlastung und ein klares Signal, dass Frankfurt seine Stadt am Laufen hält und die Leistung seiner Beschäftigten besser bezahlt.
Die SPD-Fraktion im Römer hat deshalb einen Antrag eingebracht, einen Grundsatzbeschluss zur Zulage herbeizuführen, damit die Entlastung schnell auf den Weg gebracht werden kann.
