Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Mitglied des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag sagte dazu:

„Seit 25 Jahren regiert die CDU in Hessen. Nun ist die Justiz so kaputtgespart, dass sogar mutmaßliche Gewaltverbrecher frei gelassen werden müssen, weil ihnen die Justiz nicht schnell genug den Prozess macht. Den Betroffenen werden unter anderem Tötungsdelikte vorgehalten. Dass sie frei herumlaufen, ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Die CDU ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in Hessen“, so Mansoori.

Der Rechtsanwalt hielt der Landesregierung vor, die Lage herbeigeführt zu haben. „Die Probleme sind hausgemacht. Das ist das Ergebnis personeller Unterbesetzung an Gerichten. Bereits im April hat das betroffene Landgericht seine Überlastung angezeigt. Was ist seither passiert? Scheinbar nichts.“ 

Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz werde durch die Landesregierung massiv untergraben. „Gerade erst hat der Rechnungshof festgestellt, dass der letzte hessische Justizskandal – rund um die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft – das Land Hessen etwa zehn Millionen Euro gekostet hat. Wenige Tage später stecken wir schon im nächsten Skandal. Die zahlreichen Verfehlungen in Justiz und Strafverfolgungsbehörden in Hessen sind eine Hypothek für den Rechtsstaat. Die Landesregierung zeigt sich bei der Aufarbeitung der Skandale wahlweise unfähig oder untätig. Die CDU hat unsere Justiz heruntergewirtschaftet und wir alle müssen nun mit den Folgen leben“, so der Rechtspolitiker Mansoori.