Kaweh Mansoori zu den Ermittlungen gegen Beamte des SEK Frankfurt: „Das sind keine Einzelfälle mehr.“

|   BTW2021

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 zeigt sich entsetzt über die rechtsextremen Chatgruppen beim Frankfurter SEK:

„Da ist er: Der nächste Skandal in Hessens Strafverfolgungsbehörden. Was muss eigentlich noch passieren, damit Peter Beuth als verantwortlicher Dienstherr seinen Hut nimmt? Die neusten Erkenntnisse über rechtsextreme Chatgruppen beim Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) machen fassungslos. Sie belasten das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter. Die Kontrolle und Aufsicht hat ein weiteres Mal versagt. Wie kann es sein, dass Mitglieder polizeilicher Spezialeinheiten sich rassistische und neonazistische Inhalte zusenden und Vorgesetzte nicht einschreiten? Das sind keine Einzelfälle mehr. Es gibt ein strukturelles Problem in Hessens Strafverfolgungsbehörden und Innenminister Beuth handelt nach wie vor nicht oder zu zögerlich. Der selbstlose Einsatz und die hervorragende Arbeit der Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten wird in ein schlechtes Bild gerückt. Das darf nicht sein. Lückenlose und transparente Aufklärung sind zwingend erforderlich! Ein Neustart kann nur ohne Peter Beuth gelingen.“