„Während viele Privatvermieterinnen und Privatvermieter nach meinen Erfahrungen sehr behutsam mit Mieterhöhungen umgehen, reizen die großen Wohnungsbaugesellschaften in der Regel den gesetzlichen Rahmen von maximal 15% innerhalb von drei Jahren aus. Das ist rechtlich leider nicht zu beanstanden, bestärkt mich aber in der Meinung, dass wir dringend einen echten Mietendeckel wie im Land Berlin brauchen“, so Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Besonders ärgerlich findet es Pawlik, dass die mehrheitlich im Landesbesitz befindliche Nassauische Heimstätte (NH) ebenfalls kräftig an der Mietenschraube dreht: „Die NH hat sich eigentlich dem von Oberbürgermeister Feldmann und der SPD-Fraktion vorangetriebenen Mietenstopp bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG angeschlossen. Dieser sieht eine maximale Erhöhung der Mieten auf ein Prozent pro Jahr vor. Allerdings gilt diese freiwillige Begrenzung bei der NH nur für Mieterinnen und Mieter, die eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Das hat nun dazu geführt, dass viele Mieterinnen und Mieter der NH mit satten Mieterhöhungen konfrontiert wurden. Das ist mitten in einer Pandemie, in der viele Menschen mit Gehaltseinbußen leben müssen, das völlig falsche Signal. Ich erwarte, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften mit gutem Beispiel vorrangehen und nicht selbst zu Preistreibern für die Mieten werden.“

Pawlik glaubt aber nicht, dass die Landesregierung nun dafür sorgt, dass die NH die angekündigten Erhöhungen zurücknimmt und sich komplett dem Frankfurter Mietenstopp anschließt: „CDU und Grünen fehlt dazu leider ebenso der Mut wie zu einem Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Dafür braucht es andere Mehrheiten.“