Die Frankfurter SPD spricht sich für eine zügige und konsequente Umsetzung der Krankenhausreform aus und bekennt sich ausdrücklich zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums Frankfurt Höchst. Das wurde bei einer gut besuchten Bürgerfragestunde unter dem Titel „Müssen Krankenhäuser schließen?“ deutlich, zu der die SPD Frankfurt eingeladen hatte.

Armand Zorn, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, stellte zu Beginn die zentralen Elemente der beschlossenen Krankenhausreform vor. Dazu gehören die Einführung von Leistungsgruppen, die eine qualitativ hochwertige und spezialisierte Versorgung für Patientinnen und Patienten sichern sollen, sowie die Umstellung der Finanzierung hin zu Vorhaltekosten. Diese soll den ökonomischen Druck zur Überversorgung reduzieren und Krankenhäuser wirtschaftlich stabilisieren. Zorn betonte: „Die Reform ist ein wichtiger erster Schritt – sie allein wird die strukturellen Probleme jedoch nicht lösen.“

Deutlich wurde auch die Verantwortung der Länder. „Das Land Hessen hat die Krankenhäuser über Jahre massiv unterfinanziert. Die Folge ist, dass selbst große Häuser unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen und notwendige Investitionen nicht tätigen konnten“, erklärte Almuth Meyer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer. Positiv bewertete sie das jüngste Umdenken der Landesregierung: „Dass Hessen nun in die Frankfurter Uniklinik investiert, ist richtig. Dafür danken wir dem zuständigen Minister Timon Gremmels.“

Im Fokus der Diskussion standen zudem die konkreten Auswirkungen der Reform auf die stationäre Gesundheitsversorgung in Frankfurt, insbesondere auf das Klinikum Höchst. Dr. Björn Steffen, Arzt und Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstands, stellte klar: „Die städtische Trägerschaft des Klinikums Höchst darf nicht zur Disposition stehen. Sie sichert den Einfluss der Stadt auf die Gesundheitsversorgung vor Ort und schafft Verlässlichkeit für Patientinnen, Patienten und Beschäftigte.“

Dr. Robin Brünn, Krankenhausapotheker und ebenfalls Mitglied des SPD-Vorstands, ergänzte: „Nach zehn Jahren ‚Übergangsphase‘ und mehreren Wechseln in der Geschäftsführung ist es höchste Zeit, das Klinikum Höchst finanziell solide aufzustellen. Wirtschaftliches Handeln ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden Klinikbetrieb. Grundsätzlich müssen wir uns aber fragen, ob Krankenhäuser gewinnorientiert arbeiten müssen – von der Feuerwehr erwartet schließlich auch niemand eine Rendite.“

Die Frankfurter SPD betont abschließend: Eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung ist keine Ware, sondern Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Gesellschaft und Politik müssen gemeinsam entscheiden, welchen Wert ihnen eine verlässliche Versorgung für alle Menschen hat. Für die SPD Frankfurt ist klar: Starke kommunale Krankenhäuser sind ein zentraler Pfeiler sozialer Sicherheit – und damit eine Lebensversicherung für unsere Demokratie.