„Es ist ein Skandal, dass das Land Hessen es nicht schafft, innerhalb von sechs Monaten mit einer simplen Verordnung ein Gesetz in Kraft zu setzen, das Mieterinnen und Mieter wirksam schützt. Stattdessen gibt man den Spekulantinnen und Spekulanten viele Monate Zeit, um Mietwohnungen rasch noch ohne Genehmigungsverfahren in Eigentumswohnungen umzuwandeln“ so Almuth Meyer, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Römer. Nach Angaben von Meyer steht die Stadt Frankfurt längst in den Startlöchern, um den Genehmigungsvorbehalt in der ganzen Stadt durchzusetzen, der bislang nur in Gebieten mit Milieuschutzsatzung gilt.

Meyer befürchtet, dass die Immobilienbranche im Hintergrund längst versucht, die notwendige Verordnung zur Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetztes in ihrem Sinne zu beeinflussen: „Die Verbandelung zumindest der CDU mit der Branche ist groß und hat bereits ein Gesetz zur Bekämpfung von spekulativem Leerstand verhindert. Aus meiner Sicht sollte jede einzelne Umwandlung von Mietwohnungen genehmigungspflichtig werden. Leider bietet das Bundesgesetz die Möglichkeit, dass der Genehmigungsvorbehalt erst dann gilt, wenn in einem Haus mindestens 15 Wohnungen existieren. Damit wäre der Umwandlung in Häusern mit bis zu 14 Wohnungen Tür und Tor geöffnet, sofern die Landesregierung dieses Schlupfloch nutzt und eine entsprechende Landesverordnung auf den Weg bringt. Mieter:innenschutz könne so  verwässert und ein wirkungsvoller Schutz vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen  stark eingeschränkt werden, meint Meyer.

„Ich kann nur hoffen, dass die Grünen es schaffen die Hardliner in der CDU zu bremsen,“ so die Sozialdemokratin. Ansonsten begrüßt sie jedoch das Baulandmobilisierungsgesetz, vor allem die dadurch ermöglichten wesentlichen Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Außerdem seien dort auch ein verbessertes Vorkaufsrecht sowie ein Baugebot für brachliegende Grundstücke verankert.