Landesregierung muss Beitrag zur Entlastung der Ausländerbehörde Frankfurt leisten!

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Der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel hat die Berichterstattung zur Überlastung der Ausländerbehörde Frankfurt wie folgt kommentiert:

„Ich fordere weiterhin, dass die Ausländerbehörde Frankfurt eine Zweigstelle an der Goethe-Universität einrichtet. Insbesondere ausländische Studierende haben zahlreiche Gemeinsamkeiten, sodass meiner Einschätzung nach, eine Service-Stelle vor Ort mit spezialisierten Angestellten besonders hilfreich sein wird. Die Auslagerung studentischer Anliegen hin zu einer spezialisierten Stelle entlastet die Angestellten der Ausländerbehörde Frankfurt von den besonderen Anliegen der Studierenden. Es ist eine Fehleinschätzung, dass eine Auslagerung die Prozesse nicht beschleunigen wird.

Es ist bedauerlich, dass die Ausländerbehörde Frankfurt seit Jahren nicht in der Lage ist, der Realität der Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden. Eine moderne Ausländerbehörde ist für eine internationale Großstadt essentiell, weil es absehbar eine Daueraufgabe der Kommune sein wird, den Aufenthaltsstatus der zahlreichen Ausländer*innen zu verlängern, die in Frankfurt leben. Es muss Ausdruck der Willkommenskultur Frankfurts werden, die Ausländerbehörde als Willkommenscenter weiterzuentwickeln und dauerhaft guten Service gegenüber Ausländer*innen zu bieten.

Ich fordere ein stärkeres Engagement der hessischen Landregierung zur Bewältigung der Krise bei den Ausländerbehörden, aber auch bei den Einbürgerungsstellen in den Regierungspräsidien. Das Problem der Überlastung der Behörden betrifft nicht nur Frankfurt, sondern mehrere hessische Großstädte. Hier muss die Landesregierung die Kommunen finanziell unterstützen. Sie ist aber auch in der Verantwortung die Abläufe in den Regierungspräsidien zu beschleunigen, die Ausländerangelegenheiten betreffen. Hier setzt sie derzeit erkennbar zu wenig Personal ein.“