Lobbyist Philipp Amthor, MdB (CDU) besticht erneut durch inhaltliche Unwissenheit

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Der Nachwuchspolitiker und Bundestagsabgeordnete der Union, Philipp Amthor, der in der CDU/CSU-Fraktion für Staatsmodernisierung zuständig ist, will auf durchschaubare Art und Weise die Planungsbeschleunigungsmaßnahmen der Ampel Koalition kritisieren und hatte das Bundesinnenministerium nach der statistischen Erfassung befragt. Dazu äußert sich der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori, MdB, der innerhalb der SPD-Fraktion für das Thema Planungsbeschleunigung zuständig ist.

"Wenn Philipp Amthor über Verwaltungsrecht so gut Bescheid wissen würde, wie über Lobbyismus, dann würde er diese steilen Thesen nicht äußern. Amthor begreift leider nicht, dass die Halbierung der Dauer von Verwaltungsverfahren eine politische Richtgröße darstellt und eben kein statistischer Wert ist. Wir sehen gerade am Beispiel unserer Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, dass die Union in den letzten 16 Jahren nichts Wesentliches zur Planungsbeschleunigung bei erneuerbaren Energien beigetragen hat. Wir werden nicht nur sehr schnell das Papier in den Behörden minimieren und diese digitalisieren, sondern auch an die wesentlichen Punkte rangehen: Verwaltungseinheiten sollen verzahnter arbeiten, der Prüfungsaufwand für Verwaltung und Gerichte soll reduziert und die Rechtssicherheit bei der Anwendung von Umwelt- und Artenschutzvorschriften erhöht werden. Verwaltungsgerichte sollen personell in die Lage versetzt werden, zu schnelleren Verfahrensenden zu kommen. Bedeutsame Infrastrukturvorhaben sollen im Wege durch gesetzliche Plangenehmigungen priorisieren werden. Mehr Tempo  braucht aber vor allem das Vertrauen der Bevölkerung, was für uns maximale Transparenz sowie sinnvolle und frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit bedeutet. Die Ampel hat sich bereits im Koalitionsvertrag auf fast 40 Maßnahmen verständigt.

Allein diese Auswahl an Bearbeitungspunkten ist mehr als das, was die Union in den letzten 16 Jahren überhaupt nur angedacht hat und wird die Dauer von Verwaltungsverfahren immens verkürzen. Vor allem muss das Thema Planungsbeschleunigung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen angegangen werden, wo der Großteil der Behörden sitzt, die Bundesrecht anwenden. Auch mit nur einem Examen müsste der Kollege Amthor das wissen."