Frankfurts Anteil soll gezielt in bezahlbares Wohnen, moderne Schulen und eine starke industrielle Basis fließen – das wünscht sich der örtliche SPD-Vorsitzende Kolja Müller. „Die funktionsfähige Stadt zeigt sich vor allem an ausreichend bezahlbaren Wohnungen und guten Schulen. Wir wollen, dass das Geld für gesteigerte Bauaktivität und schnellere Sanierung unserer Schulen ausgegeben wird“, erklärt der SPD-Politiker.
Für Frankfurt könnten die Mittel auch weitere konkrete Investitionen bedeuten – etwa in die Energie- und Datennetze der Stadt sowie in die Sanierung von Industriestraßen. Insgesamt gehen hessenweit 4,7 Milliarden Euro über zwölf Jahre an Hessens Städte und Gemeinden. 950 Millionen Euro sind für die Transformation der Krankenhäuser reserviert, rund 1,8 Milliarden Euro verbleiben beim Land. Rechnet man die Krankenhausmittel heraus, erhalten die Kommunen 77 Prozent der verfügbaren Gelder.
„Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen unbürokratisch, flexibel und ohne starre Zweckbindungen in ihre Infrastruktur investieren können – genau dort, wo der Bedarf am größten ist: Für Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt“, zeigt sich auch Kaweh Mansoori, Vize-Ministerpräsident und Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd zufrieden.