Mansoori kritisiert Äußerungen von Maaßen zu Gesinnungstests für Journalisten scharf

|   BTW2021

Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, kritisiert die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Gesinnungstests für Journalisten scharf:

„Hans-Georg Maaßen war jahrelang Chef des Inlandsgeheimdienstes und macht keinen Hehl daraus, dass er ein Demokratiefeind ist. Er will Rundfunk-Redakteure einem Gesinnungstest unterziehen. Das ist ein Angriff auf das Prinzip unabhängiger und freier Presse in Deutschland. Und der Kanzlerkandidat der CDU schweigt. Wie will jemand die Richtlinienkompetenz ausüben, wenn er grundlegende Verfassungsprinzipien nicht verteidigt? Und was unterscheidet eigentlich die deutsche CDU von der Partei Viktor Orbans, wenn so etwas salonfähig wird und unwidersprochen gesagt werden kann? Einmal mehr wird sichtbar, warum die CDU inzwischen ein Standortrisiko für die Republik ist. Solche Leute gehören auf die Oppositionsbank und nicht an die Regierung.“