Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (23.06.2022) Änderungen am Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen, die ab dem kommenden Wintersemester 2022/2023 gelten sollen. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) begrüßt das Vorhaben und nennt es „dringend notwendig aufgrund der steigenden Ausgabenlast“.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken wurde beschlossen, dass die Einkommensfreibeträge beim BAföG um 20 Prozent angehoben werden. Die Bedarfssätze steigen um fünf Prozent und der Förderhöchstbetrag wächst von 861 Euro auf 931 Euro. Mehr Geld gibt es auch beim Wohnzuschlag, der auf 360 Euro steigt. Wer eigene Kinder betreut, erhält künftig 160 Euro pro Kind unter 14 Jahren. Auch die Altersgrenze wurde vereinheitlicht und steigt auf 45 Jahre, sodass länger ein BAföG-Anspruch besteht. Der Vermögensfreibetrag erhöht sich damit einher auf 45.000 Euro.
„Mit der Gesetzesänderung reagieren wir nun schnell und unmittelbar auf die rasant steigenden Lebenshaltungskosten etwa für Miete und Lebensmittel reagieren. Viele Studierende, Azubis und Schülerinnen und Schüler haben zu wenig Geld fürs Leben. Sie verdienen und erhalten nun mehr BAföG. Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deswegen ist die Breitenförderung durch Bafög neben den Stipendienprogrammen so wichtig. Wir werden haben nicht nur die BAföG-Sätze erhöht, sondern vor allem auch den Kreis der Förderberechtigten so stark ausgeweitet, wie schon lange nicht mehr“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Mansoori.
Neben den beschriebenen Änderungen wurde auch beschlossen, dass BAföG-Restschulden künftig nach 20 Jahren antragslos erlassen werden können. Der BAföG-Antrag soll auch digitaler und damit einfacher werden. Die Änderungen sollen ab dem Wintersemester 2022/23 gelten beziehungsweise dem Beginn des neuen Schuljahres. Noch in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundetags seien Mansoori zufolge auch weitere Änderungen geplant.
„Mit den Reformen reagieren wir auf die seit Jahren sinkenden Förderzahlen. Denn seit 2012 ist ein dramatischer Abwärtstrend zu verzeichnen. Heute erhalten nur noch elf Prozent aller Studierenden BAföG. Als dieses unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt eingeführt wurde, lag der Anteil noch bei 44 Prozent“, weiß Mansoori. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle das BAföG wieder zu einem Instrument für die breite der Gesellschaft machen, so der 33- jährige Jurist.
Als nächstes soll dann als Lehre aus der Corona-Pandemie mit einem zweiten Gesetzgebungsverfahren ein „Nothilfemechanismus“ auf den Weg gebracht werden. In der Krise sind viele Studierende in Geldnot geraten, weil zum Beispiel ihr Nebenjob weggebrochen ist. Deshalb möchte die SPD laut Mansoori im BAföG ein Instrument verankern, mit dem in einer ähnlichen Krise der BAföG-Anspruch erheblich und zeitlich befristet ausgeweitet werden kann. Später soll dem SPD-Politiker zufolge auch der Kreditanteil gesenkt werden, um der Verschuldungsangst entgegenzuwirken.
