Mehr Wohnungen für Frankfurt – Mut und Verlässlichkeit in der Planungspolitik zahlen sich aus

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Die SPD-Fraktion im Römer freut sich, dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau vieler neuer Wohnungen zu schaffen und geförderten Wohnungsbau auch dort festzuschreiben, wo er bislang nicht vorgesehen war.

 

„Jahrelang war es üblich, maßgeschneiderte Vereinbarungen mit den Immobilieninvestoren abzuschließen und dabei die Interessen der Frankfurter*innen zu vernachlässigen.  So ist es schon überraschend, dass bei vielen großen Wohnungsbauprojekten zwar neues Baurecht geschaffen, aber keine einzige geförderte Wohnung festgeschrieben wurde. Man fragt sich schon, ob das Unfähigkeit oder Kalkül war. Dem hat Planungsdezernent Mike Josef einen Riegel vorgeschoben. Im Fall des Vorzeigeprojekts FOUR ist es sogar gelungen, geförderte Wohnungen nachträglich festzuschrieben und beim Alten Polizeipräsidium haben wir davon profitiert, dass der Investor bestehendes Baurecht nicht genutzt hat. Jetzt wird dort in einem Änderungsverfahren auch geförderter Wohnraum entstehen “, so Simon Witsch.

Trotz aller Erfolge räumt Witsch ein, dass viele Bebauungsplanverfahren zu lange dauern: „In vielen Fällen gibt es nachvollziehbare Gründe, warum ein Bebauungsplanverfahren nicht vorankommt. So konnte in Bonames die Verkehrserschließung immer noch nicht zufriedenstellend gelöst werden. Manchmal wünsche ich mir aber auch mehr Mut der Politik. Mir ist die Beteiligung der Bürger*innen an Planungsverfahren sehr wichtig, aber bei einer Nachverdichtung oder einem neuen Baugebiet wird man nie alle Menschen glücklich machen. Hier muss die Politik zwischen den verschiedenen Interessen abwägen und sich der Verantwortung für die Allgemeinheit stellen. Geglückt ist das beim sogenannten „Schönhofviertel“ entlang der Rödelheimer Landstraße. Nach jahrelangem Stillstand können dort nun auf einer ehemaligen Industriefläche 2500 Wohnungen entstehen, obwohl es auch hier Bürger*innen gab, die mit den Plänen nicht zufrieden waren.“

Witsch richtet seine Kritik dabei ausdrücklich nicht an die Bürgerinitiativen, die zuweilen laut und kreativ ihre Interessen vertreten: „Für Bürger*innenproteste habe ich Verständnis, nicht jedoch für Parteien, die allen Protesten nach dem Munde reden oder ihre Positionen wechseln wie Hemden. So fordert die Linke bei jeder Gelegenheit mehr bezahlbaren Wohnraum, um sich gleichzeitig bei jedem Protest gegen ein neues Wohngebiet einzureihen. Im Planungsausschuss am Dienstag hat die Linke diese groteske Anbiederung wieder einmal eindrucksvoll bewiesen. Nicht viel verlässlicher ist die CDU. Erst ist man bei den Christdemokraten heilfroh, dass der Wohnungsbau am Pfingstberg den eigenen Wähler*innen erspart bleibt, weil man sich mit den Koalitionspartnern auf ein zukunftsweisendes Wohnbaugebiet entlang der A 5 geeinigt hat, nur um nach der Verbannung in die Opposition für den gleichen Standort eine dörfliche Reihenhaussiedlung zu fordern und zur Freude der Immobilienspekulanten eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme abzulehnen. Solchen Parteien ohne Rückgrat machen es schwierig, die Zukunft zu gestalten und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“