Als riesigen sozialpolitischen Erfolg und Meilenstein in der Wohnungspolitik bewertet die SPD Frankfurt die Verlängerung des Mietenstopps bei der ABG FRANKFURT HOLDING bis 2030. Die stadteigene Gesellschaft verfügt über rund 55.000 Wohnungen – für ihre Mieterinnen und Mieter bedeutet die heute bekanntgemachte Vereinbarung: Die Miete bleibt bezahlbar.
Kaltmieten für ABG-Wohnungen dürfen bis 2030 nun höchstens um ein Prozent pro Jahr steigen. „Das ist der bisher größte wohnungspolitische Erfolg von Oberbürgermeister Mike Josef“, erklärt Kolja Müller, Co-Vorsitzender der SPD Frankfurt. Die Stadt Frankfurt zeige: „Mit einer starken kommunalen Wohnungsgesellschaft und klarer sozialdemokratischer Politik können wir Mieten begrenzen und trotzdem in Neubau investieren. Auf die SPD ist beim Thema Wohnen Verlass,“ so Müller.
Der Mietenstopp bei der ABG ist kein neues Projekt, sondern Ausdruck einer klaren und verlässlichen Linie sozialdemokratischer Wohnungspolitik. Bereits 2016 hatte die SPD die Mietsteigerungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft erheblich gebremst – damals gegen erheblichen Widerstand. 2018 wurde die Regelung erstmals bis 2026 verlängert. Mit der nun beschlossenen zweiten Verlängerung wird der Mietenstopp bis 2030 weitergeführt.
„Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten geben wir heute Sicherheit und Verlässlichkeit. Denn in allen Großstädten ist die Wohnungsfrage die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Der Mietenstopp zeigt: Die SPD ist und bleibt die Partei der Mieterinnen und Mieter. Sie brauchen diese Verlässlichkeit – und wir werden sie weiter garantieren“, bekräftigt Müller.
Der Mietenstopp wird 2030 sein 15-jähriges Jubiläum feiern. Diese Politik hat tausenden Mieterinnen und Mietern bares Geld gespart. Während die Angebotsmieten am freien Markt in Frankfurt seit 2016 um mehr als 40 Prozent gestiegen sind, bleiben die Mieten bei der ABG stabil und berechenbar – mit positiver Wirkung auch auf den Mietspiegel.
Die SPD sieht in der Verlängerung des Mietenstopps ein starkes Signal für die Wohnungspolitik der Zukunft: „Starke öffentliche Unternehmen, klare Regulierung und sozialdemokratischer Gestaltungswille – das ist unser Erfolgsrezept für mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit Mike Josef an der Spitze beweisen wir, dass sozial gerechte Stadtentwicklung in Frankfurt Realität ist und bleibt“, so Hartwig und Müller.
Darüber hinaus kündigt die SPD Frankfurt weitere politische Schritte an. Neben neuen Bauprojekten setzt sie auf eine aktive Bodenpolitik: Die Stadt soll gezielt Flächen ankaufen, entwickeln und in die Hand der ABG geben – damit dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht.
