Mietbegrenzung bei der Vonovia ist das Ergebnis konsequenter Politik für die Menschen

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Für die SPD-Fraktion ist die gerade verkündete, freiwillige Mietbegrenzung bei der privaten Wohnungsbaugesellschaft Vonovia ein echter Meilenstein im Kampf gegen den stetigen Mietanstieg in Frankfurt.

„Dass sich die Vonovia dazu entschlossen hat, die Mietpreise für ihre Frankfurter Wohnungen auf maximal 1 Prozent im Jahr zu begrenzen, ist einzig und allein auf die Beharrlichkeit der SPD, von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef zurückzuführen. Wenn es nach den Grünen und vor allem nach der CDU gegangen wäre, hätte es schon den Mietenstopp bei der städtischen ABG und später bei der Nassauischen Heimstätte nicht gegeben. Ich hoffe nun, dass weitere private Wohnungsgesellschaften diesem guten Beispiel folgen werden. Ich denke dabei vor allen an die GWH, an der das Land Hessen ja maßgeblich beteiligt ist“, so Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Vor dem Hintergrund dieses Erfolgs zeigt sich Pawlik verwundert über die unfaire Kritik des CDU-Wohnungspolitikers Dr. Albrecht Kochsiek an Planungsdezernent Mike Josef: „Im Wahlkampf greift man ja gerne nach dem letzten Strohhalm, und wo keine Sachargumente vorhanden sind, wird wild mit Anschuldigungen herumgeworfen. Wer aber wie die Frankfurter CDU ungewöhnlich eng mit der Immobilienbranche verbandelt ist, eine höhere Quote für geförderte Wohnungen immer wieder aktiv verhindert und bei mehreren Bauprojekten selbst auf der Bremse gestanden hat, sollte die daraus entstandenen Defizite nicht anderen in die Schuhe schieben. Eine solche Taktik ist ebenso durchsichtig wie schwach.“

Pawlik ist zudem verwundert über die Unkenntnis der CDU: „Fakt ist, dass fast 26.000 Menschen bei der ABG auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen und nicht für eine freifinanzierte Wohnung, wie von der CDU behauptet wird. Aus dieser falschen Aussage noch die krude Idee abzuleiten, die ABG solle mehr Eigentumswohnungen bauen, grenzt schon an Unverschämtheit.“

Besorgt ist Pawlik über die Unterstützung von ABG-Geschäftsführer und CDU-Mitglied Frank Junker für die verworrenen Ideen seiner Parteifreunde: „Frank Junker lässt die Maske fallen und vergisst, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft eben nicht die Gewinnmaximierung zum Ziel hat. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nun endlich, was passieren wird, wenn die CDU sich mit ihrer Position durchsetzt. Ich weise zudem gerne darauf hin, dass unter der Ägide von Planungsdezernent Mike Josef in den letzten fünf Jahren doppelt so viele Wohnungen fertiggestellt wurden wie in den zehn Jahren zuvor.“