Die SPD-Fraktion fordert die neue Bundesregierung auf, Tempo bei der Aufnahme von Ortskräften sowie von Geflüchteten aus Afghanistan und an der belarussischen Grenze zu machen. „Seit Monaten warten afghanische Ortskräfte auf die ihnen zugesicherte Evakuierung. Gleichzeitig verharren auch weitere Geflüchtete an der belarussischen Grenze. Ihre Situation wird immer schlechter, Kinder drohen zu erfrieren. Dazu erreichen uns verifizierte Berichte über Hinrichtungen im Herkunftsland“, mahnt der Stadtverordnete Omar Shehata.

So seien zwischen Mai und November 2021 zwar Aufnahmezusagen für insgesamt 24.556 Ortskräfte und ihre Familienangehörigen aus Afghanistan erteilt worden, lediglich 7.033 Personen seien jedoch erst nach Deutschland eingereist. Zudem harrten weitere Geflüchtete, die verzweifelt versuchten, über den Landweg nach Deutschland zu kommen, noch immer unter menschenunwürdigen Bedingungen an unüberwindbaren Landesgrenzen aus.

Der Sozialdemokrat Shehata fordert daher: „Die neue Bundesregierung muss die restlichen afghanischen Ortskräfte und ihre Familienangehörigen nun schleunigst ausfliegen. Sie darf aber auch nicht mehr auf Zeit spielen, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten an der belarussischen Grenze geht.“ Shehata betont, dass Frankfurt selbst nur vermehrt Hilfe leisten könne, wenn der Bund Maßnahmen ergreife, um die Kommune bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen.  „Wir setzen unsere Hoffnungen mehr denn je in die neu gewählte Regierung, damit unser Versprechen kein Lippenbekenntnis bleibt“, so Shehata abschließend. 

Die Situation in Afghanistan verschärft sich weiter. Der Einmarsch der Taliban hat die Situation vieler Frauen massiv verschlechtert. Viele Lehrerinnen, Journalistinnen und Politikerinnen haben ihre Jobs verloren, Frauen mit unseren Werten bangen um ihr Leben. Besonders im Winter wird finanzielle Unterstützung gebraucht. Spendet an den Verein ZAN, der ab 2022 auch direkt nach Afghanistan überweisen kann oder meldet euch gerne bei Nadia Qani, dann erhaltet ihr die Kontaktdaten für eine Direktspende z. B. über Western Union: 

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Omar Shehata – Sprecher für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa der SPD-Fraktion im Römer