Sechs Monate nach Beginn dieser Legislaturperiode zeigt sich: Es macht einen Unterschied, wer regiert. Unsere Sozialdemokratsche Regierung setzt sich für ein gerechteres und solidarisches Hessen ein – mit einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Menschen, auch hier in Frankfurt, der größten Stadt Hessens.
Unsere Entscheidungen stellen die Menschen in den Mittelpunkt. Ein Beispiel ist der kostenlose Meister brief, der berufliche Bildung stärkt und soziale Mobilität fördert. Niemand, der beruflich aufsteigen will, sollte durch hohe Kosten gebremst werden. In Frankfurt, wo Handwerk und kleine Betriebe eine wichtige Rolle spielen, sind die positiven Effekte be reits spürbar. Auch dem Fachkräftemangel begegnen wir mit gezielten Maß nahmen, um Ausbildung zu fördern und Fachkräfte an unsere Region zu binden. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Der Kampf um Arbeitsplätze bei Continental und Volkswagen in Baunatal zeigt, dass wir als Landesregierung aktiv ein greifen, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und faire Bedingungen geht. Erstmals sprach ein Wirtschaftsminister auf einer Betriebsversammlung. Das zeigt, dass diese Regierung die Anliegen der Arbeitnehmer ernst nimmt und solidarisch handelt. Unser Engagement geht weiter.
Auf meiner Sommertour durch Hessen unter dem Motto „Impulse für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“ habe ich viele Gespräche geführt – auch in Frankfurt. Die Menschen haben ihre Sorgen und Hoffnungen geäußert, die direkt in unsere Politik einfließen. Ein großes Thema war der Bürokratieabbau. Wir unterstützen Wege zu weniger Bürokratie und schnelleren Planungen, da mit wichtige Projekte in Hessen schneller umge setzt werden können. Bezahlbarer Wohnraum bleibt ein zentrales Anliegen. Wir bauen bürokratische Hürden ab und fördern Innovationen im Bau. So setzen wir auf Digitalisierung und vereinfachte Standards. Das Ziel: schneller, effizienter und günstiger bauen. Mit dem Hessengeld unterstützen wir den Kauf von Immobilien. Es gibt 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind. Das Hessengeld gibt es jetzt auch für Genossenschaftsanteile – ein Erfolg der SPD. In Frankfurt, wo die Mieten steigen, sorgen wir dafür, dass Wohnraum nicht als Spekulationsobjekt genutzt wird, sondern für die Menschen da ist, die ihn brauchen.
Der geplante Ausbau der A5 ist ebenfalls ein zentrales Thema. Auch hier zeigt sich der Unterschied, wer regiert. Ich habe auch in der Koalition immer gesagt, dass es mit mir keinen Ausbau geben wird, der zu Mehrbelastungen für die Menschen führt. Solange der Bundesverkehrminister keine verlässlichen Zusagen zur Einhausung macht, wird Hessen daher auch keine Initiativen im Bun desrat zur Beschleunigung starten. Wir treten weiter hin klar für Infrastruktur, aber auch für den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner ein. Ein wichtiger Schritt ist die Einführung einer neuen Fehlerkultur in der Verwaltung. Fehler sollen offen angesprochen und als Lernchancen genutzt werden. Eine moderne Verwaltung muss flexibel und lernfähig sein, nicht von Angst vor Fehlern bestimmt. So schaffen wir Strukturen, die den Menschen und der Wirtschaft gleichermaßen zugute kommen.
Diese Landesregierung zeigt Mut und Entschlossenheit im Handeln für die Menschen. Wir setzen auf soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Verantwortung. Wir möchten, dass die Menschen in Frankfurt – und in ganz Hessen – spüren, dass wir ihre Interessen vertreten. Natürlich ist die Zusammenarbeit in der Koalition mit der CDU nicht immer einfach, und es gibt Unterschiede in unseren Ansichten. Doch wir wissen, dass wir pragmatisch handeln und Kompromisse finden müssen, die das Leben der Menschen verbessern.. Unser sozialdemokratischer Kompass leitet uns bei jeder Entscheidung. In den ersten sechs Monaten haben wir gezeigt, dass wir die Anliegen der Menschen ernst nehmen und Hessen gerechter und lebenswerter gestalten wollen. Wir arbeiten weiter für ein solidarisches Hessen, in dem jeder die Chance auf ein gutes Leben hat – sei es in Frankfurt, Kassel oder jedem anderen Ort.