Peter Beuth nutzt das Elend im Frankfurter Bahnhofsviertel für billige Wahlkampfrhetorik

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Der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel hat die Berichterstattung über Innenminister Peter Beuths Brief über das Bahnhofsviertel an den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef wie folgt kommentiert:

„Der Inhalt des öffentlich gewordenen Briefes ist nur polemische Wahlkampf-Rhetorik. Es geht dem scheidenden Innenminister Beuth nicht darum die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern, sondern nur um einfachen Applaus im hessischen Wahlkampf. Wenn er die Lage ernst nehmen würde, hätte er die Möglichkeit gehabt, mit dem Frankfurter Oberbürgermeister im Dialog eine gemeinsame Lösung zu eruieren. Stattdessen war ihm offenbar mediale Berichterstattung wichtiger.

Die Situation im Bahnhofsviertel ist allerdings das Ergebnis einer langen Entwicklung. Die Partei des Innenministers steht seit 25 Jahren in Hessen in Verantwortung und bis vor zwei regierte sie auch in Frankfurt unter anderem verantwortlich für das Ordnungsdezernat. Allen Parteien in Frankfurt ist bewusst, dass im Viertel Verbesserungen erzielt werden müssen. Dafür hat die Stadt unter anderem bereits eine Arbeitsgruppe mit allen betroffenen Institutionen ins Leben gerufen, um Bahnhofsviertel zu verschönen und Drogenkonsumenten zu helfen. In diesem Zusammenhang unterstütze ich das Vorhaben des Frankfurter Oberbürgermeisters Mike Josef, das Bahnhofsgebiet in eine Waffenverbotszone umzuwandeln, um Gewaltprobleme zu mildern. Weiterhin brauchen wir mehr Polizei, mehr Sozialarbeiter und mehr Unterbringungsmöglichkeiten im Viertel.“

Kandidat der SPD Frankfurt Turgut Yüksel für die Landtagswahl 2023 in Hessen
Kandidat der SPD Frankfurt Turgut Yüksel für die Landtagswahl 2023 in Hessen. Turgut kandidiert für den Wahlkreis 36: Altstadt, Bahnhofsviertel, Dornbusch, Eckenheim, Eschersheim, Gallus, Ginnheim, Innenstadt, Westend