Privatisierungen von Immobilien und öffentlichem Grund

|   BTW2021

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 kritisiert die Immobiliengeschäfte der CDU im Zusammenhang mit den sogenannten Leo-Immobilien:

„Privatisierungen von Immobilien und öffentlichem Grund sind fast immer falsch, weil Boden nicht vermehrbar ist. Viele Fehlentwicklungen im Immobilienmarkt sind auf Privatisierungen zurückzuführen. Die Stadt Wien zeigt, dass ein hoher Immobilienanteil der öffentlichen Hand dämpfend auf die Preisentwicklung wirkt. Der Fall Leo-Immobilien offenbart auch die finanziellen Risiken für die Steuerzahler. Die CDU-Regierung unter Roland Koch hat sich beim Verkauf der sogenannten Leo-Immobilien fatal verspekuliert hat. Die damalige Landesregierung verkaufte insgesamt 55 Landesimmobilien unter Wert, um diese anschließend zurück zu mieten. Allein das Behördenzentrum Gutleutstraße in Frankfurt, das damals 800.000 Euro brachte, hat heute einen Wert von rund 74 Millionen Euro. Dazu kommen Sanierungskosten in unbekannter Höhe, die das Land Hessen als Mieter zahlen muss. Für die Kurzsichtigkeit und Fehleinschätzung der CDU, vor der die SPD damals ausdrücklich warnte, müssen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen bis heute mit ihren Steuergeldern aufkommen. Gleichzeitig sind 55 Landesimmobilien weniger gegen private Interessen geschützt.“