Resolution: SPD Kalbach-Riedberg für eine Entspannungs- und Friedenspolitik 2.0

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Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Kalbach-Riedberg hat folgende Resolution beschlossen:

Die SPD-Kabinettsmitglieder, die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Europaabgeordneten sowie der SPD-Bundesvorstand werden aufgefordert, sich für eine Weiterentwicklung der von Willy Brandt eingeleiteten Entspannungs- und Friedenspolitik einzusetzen.

Bestandteile der Entspannungs- und Friedenspolitik 2.0 sind:


- Verlängerung und Neuverhandlung des START Vertrages (Interkontinentalraketen)
- Neuverhandlung des INF-Vertrages (Mittelstreckenraketen)
- Ein weltweites Verbot von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen
- Stärkung der UN
- Keine militärischen NATO-Einsätze ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates
- Mehr Mittel für Bildung, zur CO2-Reduktion und für generelle Entwicklungshilfe anstelle eines 2 % Ziels der NATO für Rüstungsausgaben
- Fortentwicklung der OSZE mit Einschluss Russlands zu einem System kollektiver Sicherheit in Europa
- Ausbau von vertrauensvollen Beziehungen zu Russland und den europäischen Nachbarländern der EU anstatt einer Politik der Sanktionen
- Weiterbau von Nordstream 2