In diesem Jahr fällt der § 219a StGB und damit das Verbot der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche Ärzt*innen dürfen dann endlich als Fachexpert*innen über alle wichtigen Aspekte wie Methoden, Vorgehen und Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen informieren und gewinnen Rechtssicherheit gegenüber Gegner*innen der reproduktiven Rechte, die diesen absurden Paragrafen zur Kriminalisierung von Ärzt*innen nutzten.

Der Druck aus der Bewegung der sexuellen Selbstbestimmung war entscheidend für diese längst überfälligeStreichung. Und dennoch: Dies ist kein Grund zum Feiern! Denn solange es den § 218 StGB gibt, gilt derSchwangerschaftsabbruch in Deutschland als Straftat.

Wir fordern die Bundesregierung auf zu handeln und die sexuellen und reproduktiven Rechte umzusetzen: Denndiese sind Menschenrechte!

Wir fordern:

1. Ersatzlose Streichung von §218 StGB aus dem Strafgesetzbuch
2. Uneingeschränkten flächendeckenden barrierefreien Zugang zu legalen wohnortnahen Schwangerschaftsabbrüchen
3. Menschenrechtsbasierte Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches auf Grundlage der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte
4. Streichung der Beratungspflicht und der „Wartezeit“ (§218a)
5. Das Recht auf qualifizierte + ergebnisoffene Beratung als verpflichtende Aufgabe des Bundes/der Länder
6. Übernahme aller Kosten seitens der Krankenkassen und Behandlung des Schwangerschaftsabbruches als Teil der regulären Gesundheitsversorgung und des Gesundheitsschutzes
7. Ausbildung in den Methoden des Schwangerschaftsabbruchs als verpflichtender Teil der Ausbildung von Fachärzt*innen und bzw. Studiengänge für Medizin
8. Umfassende Informationen über und den kostenfreien Zugang zu allen Verhütungsmitteln für alle sowie kostenfreie Vergabe der „Pille danach“ als Notfallverhütung.
9. Enttabuisierung des Schwangerschaftsabbruchs und Berücksichtigung des Themas in der sexuellen Bildung
10. Soziale und ökonomische Unterstützung seitens des Staates und die Gewährleistung der notwendigen Infrastruktur für alle, die sich für ein Kind entscheiden, damit sie ihre eigene Lebensplanung aufrechterhalten können.

Auch 2022 werden sexuelle und reproduktive Rechte in vielen Ländern der Welt nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Sie werden mehr denn je angegriffen. In den USA ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aktuell akut gefährdet. Im europäischen Nachbarland Polen ist Schwangerschaftsabbruch de facto verboten. In der Folge dieser restriktiven Regelungen sind bereits Schwangere gestorben, da Ärzt*innen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen lebensnotwendige Schwangerschaftsabbrüche verwehrten. Auch vor dem Ukraine-Krieg geflüchtete Menschen in Polen haben (auch nach Vergewaltigung) keinen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Weltweit erleben wir Ungleichbehandlung und Unterdrückung durch die Angriffe auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. Wir solidarisieren uns mit allen, die für reproduktive Gerechtigkeit kämpfen und fordern uneingeschränkte körperliche, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung für alle, insbesondere Frauen, nicht-binäre und trans* Personen sowie Menschen mit Behinderung – in Deutschland und weltweit!