Es geht darum Kinder in Kindergärten, Schulen und Vereinen zu integrieren. Sie sicher unterzubringen, mit Kleidung und Nahrung zu versorgen, ihnen psychologische Hilfe zu geben.  Den Frauen Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Sie mit offenen Armen zu empfangen – und den Arm um sie zu legen, wenn sie es möchten.

Seit Tagen kommen tausende Geflüchtete Frauen und Kinder in Frankfurt an. Turnhallen werden zu riesigen Schlafsälen umfunktioniert. Unsere erste und zunächst wichtigste Aufgabe: Menschlichkeit.

Es geht um tausende geflüchtete Frauen, Kinder und auch Männer, die jetzt in Frankfurt sind. Es geht darum, diesen Menschen zu helfen, sie sicher unterzubringen, mit Kleidung und Nahrung zu versorgen, ihnen psychologische Hilfe zu geben.

Es geht darum Kinder in Kindergärten, Schulen und Vereinen zu integrieren. Den Frauen Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Sie mit offenen Armen zu empfangen – und den Arm um sie zu legen, wenn sie es möchten.

„Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht.“ (Willy Brandt, 1987)

Aber es stellen sich auch weitere Fragen. Frieden war bis zum 23. Februar 2022 für viele deutsche Generationen eine Selbstverständlichkeit. Seit dem 24. Februar nicht mehr. Tag der „Zeitenwende“, so hat ihn unser Bundeskanzler Olaf Scholz genannt.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des Wladimir Putin und seiner Gefolgschaft ist nicht nur ein Krieg gegen das ukrainische Volk. Es ist auch ein Krieg gegen Werte des Westens - gegen Demokratie, gegen eine freie Gesellschaft. Es ist ein Krieg, der auf der stufenweisen Abschaffung von Grundrechten basiert: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Es ist ein Krieg, der uns zwingt lange gepflegte Gewissheiten in Frage zu stellen oder gleich zu revidieren. Drei Fragen gilt es dabei für uns als Sozialdemokratie zu klären.

Die Moral – Frage

Die Notwendigkeit der Bundeswehr und von Investitionen in Rüstung wurde auch von Teilen unserer Partei in Frage gestellt.

Jetzt sprechen wir darüber, ob Waffenlieferungen an die Ukraine angemessen sind, gibt es doch in Deutschland seit Jahrzehnten den Grundsatz keine Waffenlieferungen in Krisen-/ bzw. Kriegsgebiete zu schicken. Ich halte es für richtig, dass die Bundesregierung Waffen an die Ukraine zur Selbstverteidigung geschickt hat. Für mich ist das auch eine Frage von tatsächlicher Solidarität.

Die Sicherheits – Frage

Die Definition von Sicherheit haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten zu oft zu eng gehalten. Wir haben ihn zu Recht auf einen starken Sozialstaat gerichtet – Sicherheit zu garantieren vor sozialem Abstieg, vor sozialen Härten. Aber wir haben zu wenig über einen umfassenden Sicherheitsbegriff gesprochen. Den starken Staat auch als starken Sicherheits-Staat zu definieren - nicht als Überwachungs-Staat, mit einer gut ausgestatteten Polizei und Bundeswehr. Ob die Bundeswehr gut ausgestattet ist, macht sich nicht nur am Etat fest, sondern insbesondere auch an Formalitäten von Beschaffung und Bürokratie.

Die Energie – Frage

Seit dem 24. Februar ist für alle klar, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur für den Klimaschutz notwendig ist, sondern auch für unsere Sicherheit. Die Notwendigkeit russisches Gas zu importieren, obwohl damit der Angriffskrieg von Putin mitfinanziert wird, zeigt das Dilemma. Kalte Wohnzimmer oder moralische Zerrissenheit. Die Diskussion um hohe Benzinpreise, und was das für die soziale Gerechtigkeit bedeutet, läuft bereits. Die konkreten Auswirkungen um den massiven Ausbau erneuerbarer Energien in unserem Land und auch in unserer Stadt wird bald folgen. Energiepolitische Unabhängigkeit von Despoten geht nicht ohne Schmerzen. Das bedeutet konkret die „Dagegen-Mentalität“ unzähliger Bürgerinitiativen, die heute für Frieden in der Ukraine demonstrieren morgen daran zu erinnern, was wir dafür tun müssen. Ganz konkret, auch hier in Frankfurt.

Kolja Müller, Stellvertetender Vorsitzende der SPD Frankfurt