„Zu viele Menschen in Frankfurt warten händeringend auf eine Sozialwohnung. Vor diesem immensen Bedarf dürfen wir die Augen nicht verschließen. Im Moment warten über 9.500 Haushalte mit 23.000 Menschen auf eine solche Wohnung, das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl des Stadtteils Griesheim. Als Sofortmaßnahmen sollten wir Menschen, die die Berechtigung für eine Sozialwohnung haben, auch den Einzug in eine preisgedämpfte Mietwohnung nach dem zweiten Förderweg ermöglichen. Das geht natürlich nur, wenn sie finanziell in der Lage sind, die etwas höheren Mieten zu bezahlen. Sobald wir die politischen Mehrheiten dafür haben, wollen wir zudem den Mindestanteil der geförderten Wohnungen bei Neubauprojekten auf 50% erhöhen und noch mehr echte Sozialwohnungen entstehen lassen,“ erklärt Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.
Neben den klassischen Sozialwohnungen fördert die Stadt Frankfurt auch den Bau von Wohnungen für Menschen, die sich eine Wohnung auf dem freien Markt oft nicht leisten können, aber über den Einkommensgrenzen für eine Sozialwohnung liegen.
Während die Mieten bei Sozialwohnungen zwischen 5€ und 6,50€ pro Quadratmeter liegen, liegen die günstigsten Mieten im zweiten Förderweg bei 8,50€ pro Quadratmeter.
Innerhalb der Koalition hatte man sich darauf verständigt, dass die Hälfte aller geförderten Wohnungen diesen Kriterien entsprechen sollen. Der Ende 2019 von der Koalition verabschiedete Baulandbeschluss legt fest, dass mindestens 30% der Wohnungen in neuen Baugebieten geförderte Wohnungen sein sollen. Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG soll dieser Anteil zwar 40% betragen, aber auf Druck der CDU musste die SPD auch einen Anteil von 10% sogenannten preisreduzierten Eigentumswohnungen akzeptieren. Zumindest diesen Anteil hält Pawlik für verzichtbar: „Der Baulandbeschluss war sicher ein großer Erfolg für die SPD, aber die preisreduzierten Eigentumswohnungen waren das Feigenblatt der CDU, um den Beschluss zuzustimmen. Aus meiner Sicht werden damit allenfalls Mitnahmeeffekte ausgelöst, denn auch die preisreduzierten Eigentumswohnungen werden sich nur diejenigen leisten können, die auch am freien Markt kaum Probleme haben dürften. Nach der Kommunalwahl wollen wir hier unbedingt nachbessern.“
Pawlik ist klar, dass es dafür vermutlich andere Mehrheiten braucht: „Die vergangenen fünf Jahre haben deutlich gemacht, dass einflussreiche Teile der CDU sich mit der Immobilienbranche sehr stark verbunden fühlen. Das verstellt ihnen bisweilen den Blick für die sozialen Realitäten in unserer Stadt.“
