SPD-Abgeordnete Yüksel und Zorn für eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel

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Angesichts der Debatte um eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel treten die beiden SPD-Abgeordneten Yüksel, MdL und Zorn, MdB für die Einführung einer Waffenverbotszone ein.

Die beiden Abgeordneten, welche den Stadtteil im Hessischen Landtag (Yüksel) bzw. Deutschen Bundestag (Zorn) vertreten, unterstützen damit ihre Parteifreunde, den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die sich ebenfalls für die Einführung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel ausgesprochen haben.

Turgut Yüksel: „Die Situation im Bahnhofsviertel ist das Ergebnis einer langen Entwicklung. Allen Parteien in Frankfurt und Hessen ist bewusst, dass im Viertel Verbesserungen erreicht werden müssen. Daher unterstütze ich den Vorschlag, im Bahnhofsviertel – neben weiteren notwendigen Maßnahmen – eine Waffenverbotszone einzurichten, damit die Polizei mehr Möglichkeiten hat, der Gewalt vorzubeugen.“

Beide Abgeordnete sehen die Waffenverbotszone als nur eine von mehreren notwendigen Maßnahmen. Eine Waffenverbotszone alleine sei kein Allheilmittel, zumal nicht in allen Städten, in denen eine solche eingeführt wurde, damit ein Erfolg erzielt werden konnte. Und sie nehmen auch die Bedenken von Kritikern einer solchen Waffenverbotszone ernst wie z. B. die Gefahr des „Racial Profilings“. Der Bundestagsabgeordnete Zorn weist dabei auf bekannte Probleme mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus innerhalb der hessischen Polizei in der Vergangenheit hin. Dennoch hält er es angesichts der schwierigen Lage im Frankfurter Bahnhofsviertel für einen Versuch wert, dort eine Waffenverbotszone einzuführen.

Armand Zorn: „Selbstverständlich müssen Ergebnisse und Praxis einer solchen Waffenverbotszone ständig beobachtet und analysiert werden, um auf mögliche Probleme reagieren zu können.“ Er fordert gleichzeitig eine entsprechende Schulung der Beamten und auch eine unabhängige Meldestelle für mögliche Beschwerden. Dennoch ist auch Zorn davon überzeugt, dass eine Waffenverbotszone, wenn sie richtig umgesetzt wird, einen Beitrag zur Gewaltminderung im Bahnhofsviertel leisten kann.

Yüksel und Zorn weisen beide darauf hin, dass die Einrichtung einer Waffenverbotszone nicht ausreicht, um alle Probleme dort zu lösen. Beide kritisieren daher auch die „alleinige Fokussierung“ der CDU auf dieses eine Instrument und verweisen darauf, dass sowohl der ehemalige Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) als auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) über Jahre hinweg viel zu wenig getan hätten, um die Probleme im Bahnhofsviertel in den Griff zu bekommen. Das kürzlich von der Stadt Frankfurt beschlossene 5-Millionen-Programm für das Bahnhofsviertel, mit dem u. a. die Drogenhilfeeinrichtungen im Viertel unterstützt werden sollen, wird von beiden Abgeordneten ausdrücklich gelobt.

Der Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel sagt dazu: „Im Bahnhofsviertel werden sowohl mehr Polizeipräsenz als auch mehr ausgebildete Sozialarbeiter benötigt. Ebenso brauchen wir auch mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose und Tagesbetten für Drogenabhängige.“ Gerade für den Umgang mit der sehr aggressiv machenden Droge Crack müsse noch mehr getan werden. Außerdem seien weitere Maßnahmen zur Müllvermeidung und eine deutlich sichtbare Erhöhung der Sauberkeit im Viertel notwendig.

Armand Zorn weist darüber hinaus darauf hin, dass viele der Drogenabhängigen im Frankfurter Bahnhofsviertel gar nicht aus Frankfurt kämen: „Zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel benötigen wir mehr Hilfe durch die Landesregierung und die umliegenden Kommunen. Es ist ein Unding, dass im gesamten Rhein-Main-Gebiet keine andere Kommune Druckräume unterhält. Es kann nicht sein, dass alle Umlandgemeinden ihre Probleme mit Drogenabhängigkeit einfach auf die Stadt Frankfurt abwälzen.“

Kandidat der SPD Frankfurt Turgut Yüksel für die Landtagswahl 2023 in Hessen
Kandidat der SPD Frankfurt Turgut Yüksel für die Landtagswahl 2023 in Hessen. Turgut kandidiert für den Wahlkreis 36: Altstadt, Bahnhofsviertel, Dornbusch, Eckenheim, Eschersheim, Gallus, Ginnheim, Innenstadt, Westend