SPD entsetzt über Rassismus in der Frankfurter Polizei

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Mit Entsetzen hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Omar Shehata, auf die neusten Ermittlungen zu rechtsextremen Strukturen im Polizeipräsidium Frankfurt reagiert: "Dass es offenbar rassistische Strukturen in der Frankfurter Polizei gibt, bei denen Vorgesetzte wegschauen, macht mich fassungslos. Das Einzige was mich positiv stimmt, ist, dass die unerträgliche Verharmlosung durch Innenminister Beuth jetzt ein Ende hat", erklärt Shehata.

„Nachdem der hessische Innenminister den Rassismusvorwürfen im eigenen Hause viel zu lange nur halbherzig nachgegangen ist, musste er nun eingestehen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als das SEK Frankfurt aufzulösen“, stellt der neugewählte sozialdemokratische Stadtverordnete fest. „Die SPD fordert nicht nur eine umfassende Aufklärung, sondern endlich auch ein transparentes Vorgehen“, kritisierte Shehata den hessischen Innenminister Beuth scharf.

„Die Berichte über rechtsradikale Chats zerstören mühsam aufgebautes Vertrauen in die Polizei, gerade in der migrantischen Community. Es hat sich gezeigt, dass die Frankfurter Polizei ein strukturelles Rassismusproblem hat - von Einzeltäter*innen kann nun keine Rede mehr sein“, so Shehata weiter. „Wenn wir nicht amerikanische Verhältnisse in Frankfurt haben wollen, müssen die Vertuschung und das Wegschauen in der Frankfurter Polizei, aber auch im Innenministerium, aufhören“, fordert er.

Gleichzeitig bedürfe es einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion. „Was wir dazu tun können, auch mit wissenschaftlicher und praktischer Aufarbeitung, will und wird die neue Stadtregierung tun“, versichert der Integrationspolitiker. So spreche man sich zum Beispiel für eine Studie aus, die sich mit Rassismuserfahrungen der Frankfurter Bürger*innen mit der Polizei auseinandersetze.

Omar Shehata hält die Auflösung des SEK Frankfurt durch Innenminister Beuth für die logische Konsequenz der skandalösen Vorfälle: „Die Restrukturierung des SEK Frankfurt ist unausweichlich, um das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen. Nachdem Minister Beuth das Problem monatelang kleingeredet hat, tun mir jetzt vor allem die vielen anständigen Polizistinnen und Polizisten leid. Sie sind in Folge  nämlich diejenigen, die unter Anfeindungen versuchen müssen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, resümiert der SPD-Stadtverordnete.