SPD fordert Ordnungsdezernent Frank (CDU) auf, „Teil der Lösung und nicht des Problems zu sein“

|   Stadtpolitik

Vor wenigen Tagen stellte Oberbürgermeister Feldmann seinen „Frankfurt-Plan“ vor, mit Vorschlägen für kurz- und mittelfristige Lösungen der durch die Corona-Pandemie verursachten Probleme. Die sehr zögerliche Reaktion von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) wird vom Stadtverordneten Gregor Amann (SPD), der auch Mitglied im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung ist, jetzt scharf kritisiert: „Von Frank hört man immer nur, was nicht geht, aber eigene Vorschläge macht er nicht.“

Um mehr qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für die Stadtpolizei zu gewinnen, schlug der Oberbürgermeister vor, über den Status der Beschäftigten bei der Stadtpolizei nachzudenken, Konkret soll auch ihre Verbeamtung geprüft werden, um diesen Job einerseits attraktiver zu machen und andererseits mehr Flexibilität beim Einsatz in den Nachtstunden zu erreichen. Amann dazu: „Ordnungsdezernent Frank, der für die Stadtpolizei zuständig ist, wird in der Presse zitiert, es sei ‘schön, dass der Oberbürgermeister sich für die Verbeamtung unserer Stadtpolizisten einsetzen will‘, aber gleichzeitig hat Herr Frank anscheinend nicht vor, dies jetzt auch anzugehen. Das ist fahrlässige Untätigkeit!“

Die Tatsache, dass derzeit von etwa 200 Kräften nur vier Stadtpolizisten nachts im Einsatz seien, sei „objektiv unbefriedigend“, stimmt Amann dem Oberbürgermeister zu. Aber leider würde Frank dazu nichts weiter einfallen als darauf hinzuweisen, dass eine Verbeamtung nicht so einfach sei. Dann solle Frank doch – fordert Amann – bessere Vorschläge machen, wie man möglichst schnell erreichen könne, dass auch nachts mehr Stadtpolizisten unterwegs seien.

Wenn Frank beispielsweise darauf hinweise, die Zahl der Stadtpolizisten sei zu niedrig, dann erwarte die SPD, dass der Ordnungsdezernent möglichst bald einen Vorschlag in die Koalition einbringe, wie man den Stellenplan in diesem Bereich auch kurzfristig ausweiten könne. „Die SPD war und ist dafür offen“, versichert Amann. Bei Frank frage man sich manchmal schon, ob er überhaupt noch Interesse an seinem Amt als Dezernent habe oder in Tatenlosigkeit erstarrt sei.

Amann lobt den Oberbürgermeister dafür, dass dieser eine ganze Reihe sehr guter und konstruktiver Vorschläge gemacht habe, wie man die Krise überwinden könne. Jetzt müssten aber die Dezernenten, denen der Oberbürgermeister nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zwar Anregungen, aber leider keine Anweisungen geben könne, dies auch umsetzen. Wer immer nur erkläre, warum etwas nicht gehe, aber selbst keine besseren Vorschläge einbringe, sei „Teil des Problems und nicht der Lösung“, kritisiert Amann. Laut Amann beinhaltet der „Frankfurt-Plan“ des Oberbürgermeisters sehr viele zielführende und innovative Ideen, die man jetzt umsetzen müsse. Dafür seien nun die Dezernentinnen und Dezernenten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen verantwortlich.

Amann erklärt im Namen der SPD-Fraktion: „Wir unterstützen jedes Mitglied des Magistrats, das – so wie der Oberbürgermeister – aktiv an einer Überwindung der Krise arbeitet.“ Allerdings müsse Frank dazu noch „deutlich mehr als nur eine Schippe drauflegen“, stellt der Sozialdemokrat abschließend fest.