SPD fordert Verlängerung der Mietpreisbremse

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Die Frankfurter SPD macht sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor Neuwahlen im Bund stark – ein zentrales Instrument, um Wohnungen in der Mainmetropole bezahlbar zu halten.

Mit ihrer Forderung unterstützt die SPD Oberbürgermeister Mike Josef und Planungsdezernent Marcus Gwechenberger, die ihrerseits in einem Schreiben die demokratischen Vertretungen im Bundestag zum Handeln aufgefordert haben.

„Die Kommunen haben nur stark begrenzte Möglichkeiten, Mieten bezahlbar zu halten. Die Mietpreisbremse ist ein zentrales Instrument dafür. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter sind bereits an ihrer Belastungsgrenze und können nicht noch weiter steigende Mieten finanzieren“, erklärt Kolja Müller, Co-Vorsitzender der SPD Frankfurt.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hatte eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 gefordert, doch der Bruch der Ampelkoalition auf Bundesebene hat diese Entscheidung ins Stocken gebracht. Die Frankfurter SPD drängt nun darauf, dass die Mietpreisbremse noch vor den kommenden Neuwahlen beschlossen wird, um Unsicherheiten auf dem Mietmarkt entgegenzuwirken.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 80 Prozent der Frankfurter Haushalte wohnen zur Miete. Dabei geben viele Haushalte bereits mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus. Besonders betroffen sind Haushalte mit niedrigem Einkommen: Für sie sind Mieten, die aktuell im Durchschnitt bei rund 15 Euro und in Spitzenlagen bei über 30 Euro pro Quadratmeter liegen, schon jetzt schwer zu stemmen.

Die SPD Frankfurt sieht den Wegfall der Mietpreisbremse als Gefahr, insbesondere für die Bestandsmieten. „Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Mietpreisbremse, um die soziale Balance in unserer Stadt zu bewahren. Wohnen darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben“, so Müller weiter.

Mit ihrer Forderung reiht sich die Frankfurter SPD in eine breite Allianz aus dem Deutschen Mieterbund und Kommunen wie Berlin und München ein, die ebenfalls für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eintreten.

 

SPD-Vorsitzender Müller fordert die Velrängerung der Mietpreisbremse.