SPD Frankfurt begrüßt Verabschiedung des Koalitionsvertrags

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Die SPD Frankfurt zeigt sich zufrieden über die Ergebnisse des neuen Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP. Er wird für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, das Land modernisieren und den Klimawandel bekämpfen.

Der Vorsitzende der SPD Frankfurt Mike Josef begrüßt, dass es unter der Führung des zukünftigen Bundeskanzler Olaf Scholz gelungen ist, in kürzester Zeit mit viel Vertrauen und Geschlossenheit, ein wichtiges neues Bündnis für die Bundesrepublik aufzubauen. „Diese Koalition bietet die Chance für Fortschritt und ist ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Auch die aus Sicht von Frankfurt wesentlichen Bereiche wie Klimaschutz, Mobilität und Wohnen finden sich darin wieder, sodass wir Zuversichtlich sind, dass die Koalition eine Koalition des Aufbruchs und der dringenden wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Erneuerung sein wird“, so Josef.

Diese Zusammenarbeit ist eine echte Chance für die politische Kultur in Deutschland. Besonders zufrieden zeigt sich Josef über die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Einführung der Kindergrundsicherung. „Hier zeigt sich, dass der Wahlslogan „Respekt“ in dieser Koalition ein echtes Versprechen an die Gesellschaft ist.“ Ebenso wie die Wertschätzung und Unterstützung der Pflegekräfte und der Mieterinnen und Mieter. „Themen für die wir auch schon im Kommunalwahlkampf in diesem Jahr geworben hatten und die nun auch bundesweit ihre Verankerung finden, darüber freue ich mich sehr“, so der Frankfurter SPD-Vorsitzende Josef.

Der neugewählte Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori, der zugleich den Ampel-Koalitionsvertrag in der Gruppe Demokratieförderung, Gleichstellung und Vielfalt mitverhandelt hat, zeigt sich ebenfalls sehr zufrieden. "Mit den Ergebnissen, die wir in unserer Verhandlungsgruppe erzielt haben stärken wir die Frauenrechte und werden den Paragraph 219 a abschaffen. Wir bekennen uns klar zu Deutschland als Einwanderungsland und werden ein Demokratieförderungsgesetz erarbeiten, das u.a. die Extremismusbekämpfung erleichtert“, so Mansoori.

Als Digitalisierungsexperte und Bundestagsabgeordneter ist es Armand Zorn wichtig, dass die neue Regierung in den nächsten Jahren massiv in die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung und unseres Landes investieren wird, um das Leben für alle Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. „Neben dem Ausbau der Infrastruktur macht der Digitalpakt 2.0 unsere Schulen und Hochschulen endlich fit für die digitale Welt. Dieser Schritt war längst überfällig“, so Zorn.