SPD Frankfurt entsetzt über Merz-Aussage.

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„Wer so spricht, stellt unsere demokratische Realität infrage“

Die SPD Frankfurt reagiert mit scharfer Kritik auf die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der Migration als „Problem im Stadtbild“ bezeichnete. Die Vorsitzenden Dr. Ina Hartwig und Kolja Müller zeigen sich erschrocken und irritiert über die Wortwahl und warnen davor, mit flüchtigen Parolen das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben:

„Meint Herr Merz unseren Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef, unseren Bundestagsabgeordneten Armand Zorn oder unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori? Was der CDU-Vorsitzende sagt, ist nicht nur fahrlässig – seine Äußerungen gefährden die Stabilität unserer Demokratie. Wer so spricht, stellt unsere demokratische Realität infrage.

Wir müssen aufhören, Menschen mit Migrationsgeschichte herabzuwürdigen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind. Mehr als die Hälfte der Frankfurter Bevölkerung hat eine Migrationsgeschichte. Diese Vielfalt ist nicht immer romantisch, aber sie ist eine Realität – und zwar eine tragende Realität unserer Stadtgesellschaft.

Unser Wohlstand, unser Gesundheitssystem, unsere Infrastruktur, unsere Innovationskraft – all das hängt ganz wesentlich von Zuwanderung ab. Alle Wirtschaftsverbände und Forschungsinstitute bestätigen, dass wir zwischen 300.000 und 400.000 Fachkräfte benötigen, um unseren Wohlstand zu sichern.

Menschen mit Migrationsgeschichte tragen zum Steueraufkommen bei, sie bilden aus, pflegen, forschen, gründen Unternehmen und sichern unseren Fachkräftebedarf. Diese Leistungen sollten anerkannt und politisch gestärkt werden – nicht diffamiert“, sagen Hartwig und Müller.