Ein auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichter interner Bericht der Polizei Südosthessen beschreibt massive Pannen und Unklarheiten im Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag in Hanau. Die Recherchen und Veröffentlichungen der Frankfurter Rundschau und der Plattform FragDenStaat offenbaren einen erschütternden Umgang der Hessischen Landesregierung mit bekannten Problemen innerhalb ihrer Behörden. Zudem gehen die geleakten Erkenntnisse in eine ähnliche Richtung wie die Darstellungen des ehemaligen Polizeipräsidenten von Südosthessen, Heinrich Bernhardt, der jedoch an seiner Aussage im Untersuchungsausschuss gehindert und stattdessen vom CDU-Obmann im Ausschuss, Jörg Michael Müller, öffentlich für inkompetent erklärt wurde.
SPD-Landtagskandidat Jan Pasternack: “Es ist ungeheuerlich, dass die Existenz des Berichts erst jetzt, rund 40 Monate nach dem schrecklichen Attentat und ein Jahr nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses, bekannt wird und dies wieder einmal nur durch geleakte Informationen passiert ist. Die Landesregierung kommt ihrer überragenden Verantwortung, alles politisch Mögliche zu tun, um für eine Aufklärung zu sorgen und Wiederholungstaten zu verhindern, nicht nach. Es muss sogar von einer absichtlichen Vertuschung ausgegangen werden.” Diese Vertuschungspolitik der Hessischen Landesregierung, mit der demokratische Parlamente immer wieder missachtet würden, sei Ausdruck einer zunehmenden Verwahrlosung der politischen Kultur in Hessen und offenbare ein enormes Misstrauen in die Urteilskraft der Bevölkerung, sagte Pasternack.
Turgut Yüksel, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Hanau-Untersuchungsausschuss ergänzte: “Dieses Verhalten ist nicht nur respektlos gegenüber den Angehörigen der Getöteten, sondern verhindert auch jede strukturelle Verbesserung bekannter Probleme. Eine demokratische Gesellschaft braucht eine positive Fehlerkultur. Nur so gelingt es, sic hals Gesellschaft weiterzuentwickeln und Herausforderungen zu bewältigen. Die Bedrohung durch rechtsextreme und rassistische Politik und Gewalt ist schon heute stark und wird immer stärker.”
SPD-Vorsitzende Dr. Ina Hartwig: “Am vergangenen Montag, dem 30. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen, ist in vielen Reden auf ein durch rassistische und asylfeindliche Debatten geprägtes gesellschaftliches Klima im Vorfeld eingegangen worden, das eine Mitursache für die Gewalteskalation gewesen ist. Dieses Klima droht auch heute wieder zu entstehen. Die rechtsextreme AfD liegt in Wahlumfragen in einigen ostdeutschen Bundesländern auf dem ersten oder zweiten Platz. Alle demokratischen Parteien haben hier eine besondere Verantwortung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um von rassistischer und menschenfeindlicher Gewalt bedrohte Menschen zu schützen.”
Die Hessische Landesregierung müsse darum endlich alle Informationen, die zu einer Aufklärung beitragen könnten, schonungslos offenlegen, sagte Hartwig. “Außerdem fordern wir eine neue Fehlerkultur innerhalb der Behörden, die jedoch nur entstehen kann, wenn sie von der politischen Ebene gewollt und vorgelebt wird.”