„Der Abschlussbericht des Landtags zu den rassistischen Morden in Hanau muss jetzt vorgelegt werden! Keine politischen Spielchen auf dem Rücken der Opfer und deren Angehörigen,“ das fordert Kolja Müller, Co-Vorsitzender der SPD Frankfurt.

Mitten in Deutschland werden neun junge Menschen getötet, eine Frau, acht Männer. Der rassistische Attentäter tötet allein aus dem Grund, dass sie „anders aussehen“. Der hessische Innenminister und der Sicherheitsapparat machen in der Mordnacht am 19. Februar 2020 und in den Tagen danach eklatante Fehler. „Fehler passieren, aber wenn diese nicht zugegeben und aufgearbeitet werden, wenn nicht glaubhaft versucht wird, die Angehörigen mit Würde und Anstand zu behandeln, dann entsteht unvermeidlich der Eindruck, dass eine ernsthafte Aufklärung nicht gewollt ist. Peter Beuth hat am vergangenen Freitag wieder einmal gezeigt, dass er für das Amt des Innenministers nicht geeignet ist,“ so Müller weiter.

Ina Hartwig, Co-Vorsitzende der SPD Frankfurt ergänzt: „Dem gewaltbereiten rechtsextremen Weltbild müssen wir effektive und entschiedene Maßnahmen entgegensetzen. Aufklärung und eine demokratische Fehlerkultur sind die ersten, unumgänglichen Schritte. Diese Verpflichtung wird durch die Verzögerung der Veröffentlichung von der hessischen Landesregierung nicht glaubhaft zum Ausdruck gebracht.“

Die ernsthafte, selbstkritische Auseinandersetzung mit Rassismus und rechtsextremer Gewalt scheitert in Deutschland oft an mangelndem Willen zur Aufklärung. In Hessen scheitert die Aufklärung am politischen Machtkalkül von CDU und Grünen, die den Abschlussbericht erst nach der Landtagswahl vorlegen wollen. Dies ist nicht zu akzeptieren.