SPD Frankfurt fordert sofortige Entlastung der Familien in Frankfurt

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Entgelte für Betreuung der kleinsten Frankfurterinnen und Frankfurter Schrift für Schritt abschaffen.

Kolja Müller, stellv. Vorsitzender der SPD in Frankfurt, fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrages und die Abschaffung der Elternentgelte für das letzte Krippenjahr, also für 2-3jährige Kinder: „Bekanntlich haben die Grünen die Fahrpreiserhöhungen für Busse und Bahnen ohne Magistratsbeschluss mit der Unterschrift zweier ihrer Partei angehörenden Dezernenten durchgesetzt. Wir wollen, dass neben dieser Mehrbelastung für die Fahrgäste im ÖPNV endlich Entlastungen bei Familien ankommen, die es aufgrund gestiegener Energiepreise und hoher Lebenshaltungskosten schwer haben. Familien mit kleinen Kindern verdienen die Solidarität der Stadt. Es ist Zeit, das jetzt zu entscheiden.“

Kolja Müller betont, dass die zuständige Dezernentin Sylvia Weber zugesagt hat, dass sie die Umsetzung aus ihrem Budget finanzieren kann und zeigt kein Verständnis für die Blockadehaltung: „Im Koalitionsvertrag ist dies mit Datum 1.8. 2022 fest vereinbart. Es ist unverständlich, dass sich der zuständige Kämmerer nicht an den Vertrag hält und die Koalition den mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag so diskreditiert. Die Koalition muss diese Entlastung jetzt beschließen,“ so Müller.