Das Land Hessen hatte dieses am 13. November beschlossen, jetzt muss die Stadt liefern. Das Leerstandsgesetz ist ein wichtiges Instrument, um dem Wohnungsmangel entschlossen entgegenzutreten. Auch in Frankfurt ist der Handlungsdruck enorm: Laut Statistischem Landesamt standen beim Zensus 2022 fast 13.000 Wohnungen leer, viele davon über lange Zeiträume. Das entspricht einer Quote von 3,2 Prozent. Zwar liegt Frankfurt damit leicht unter dem hessischen Durchschnitt, doch angesichts eines seit Jahren angespannten Wohnungsmarktes ist diese Zahl schlicht nicht akzeptabel.

Sieghard Pawlik, Vorsitzender des Mietervereins Hoechster Wohnen und Stadtrat (SPD) fordert ein schnelles und konsequentes Vorgehen:
„Frankfurt muss jetzt bei der Bekämpfung ungerechtfertigten Leerstands entschlossen zugreifen. Wohnungen, die seit vielen Jahren ungenutzt bleiben, sind nicht bloß ein Ärgernis – sie sind eine soziale Katastrophe. Wir müssen diesen Zustand mit den neuen rechtlichen Möglichkeiten des Landes endlich überwinden. So können wir Tausende Wohnungen wieder für Menschen öffnen, die dringend ein Zuhause brauchen.“

Mit dem neuen Gesetz erhält Frankfurt ein rechtssicheres Instrument, um spekulativen Leerstand wirksam zu unterbinden: Die Stadt kann künftig nach sechs Monaten Leerstand eine Genehmigungspflicht einführen und bei unbegründetem Leerstand Bußgelder verhängen – bis zu 500.000 Euro. Gleichzeitig bleibt begründeter Leerstand, etwa wegen Sanierungen oder Erbstreitigkeiten, selbstverständlich geschützt.

Kolja Müller, Co-Vorsitzender der Frankfurter SPD, unterstreicht die besondere Verantwortung in einer wachsenden Großstadt:
„Das Gesetz schafft endlich die Möglichkeit, Leerstand klar zu erfassen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Es geht dabei um weit mehr als Verwaltung und Paragrafen: Jede Wohnung, die wir zurückgewinnen, ist die Basis für eine sichere Existenz für Menschen. Für Frankfurterinnen und Frankfurter ist dies eine Voraussetzung für eine sozialverträgliche und verlässliche Wohnungspolitik.

Die SPD Frankfurt macht deutlich: Eine wirksame Leerstandsbekämpfung ist nur ein Teil einer umfassenden Wohnungspolitik, die bezahlbar, gerecht und zukunftsfähig sein muss. Dazu gehören Wohnungsneubau, starke Mieterrechte und eine verlässliche kommunale Bodenpolitik. Frankfurt braucht eine Stadtpolitik, die nicht verwaltet, sondern gestaltet – und die den Mut hat, Fehlentwicklungen entschieden zu korrigieren.

Jetzt gilt es zu handeln: schnell, konsequent und im Interesse aller, die in Frankfurt ein gutes Zuhause brauchen.