Die SPD Frankfurt lehnt den Rückzug aus der Fläche der Landespolizei und die Zentralisierung an immer weniger Standorten entschieden ab.
„Griesheim kann man nicht polizeilich verwalten wie einen Aktenvorgang“, sagte Kolja Müller, Vorsitzender der SPD Frankfurt. „Die Menschen hier haben ein Anrecht auf Sichtbarkeit, Präsenz und Ansprechbarkeit der Polizei!“, so Müller. An den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) richtete er deshalb folgende Forderung: „Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger in Griesheim nicht alleine.“ Müller warnte, ein Wegfall des 16. Polizeireviers könne Vertrauen in den Staat und die innere Sicherheit schwächen.
„Gerade in den westlichen Stadtteilen wie Griesheim ist eine lokale Verankerung der Polizei unverzichtbar,“ so Müller. „Sicherheit entsteht nicht durch Entfernung, sondern durch Nähe“. Die Präsenz vor Ort ermögliche nicht nur schnelle Einsatzzeiten, sondern auch die Prävention von Konflikten, etwa durch Präsenz im öffentlichen Raum und Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, Schulen und Quartiersmanagement.
Die Sozialdemokraten fordern daher vom hessischen Innenministerium eine klare Zusage: Es darf keinen Rückbau von Polizeistrukturen in städtischen Quartieren geben. „Wenn der Innenminister sagt, die Polizei sei für die Menschen da – dann muss sie auch da sein, wo die Menschen leben“, sagte Müller.
Die SPD Frankfurt kündigt an, das Thema auf Landes- und kommunalpolitischer Ebene weiter zu verfolgen. Müller: „Wir erwarten, dass der Innenminister offenlegt, ob weitere Standorte in Frankfurt zur Disposition stehen – und dass Griesheim ausdrücklich gesichert bleibt. Sicherheit ist ein Grundrecht – auch westlich der Innenstadt.“