SPD Frankfurt zu CDU-Vorschlag: „Wir dürfen teure Mieten nicht einfach akzeptieren!“
Während die CDU mit Steuergeld überteuerte Mieten subventionieren will, packt die SPD das Problem an der Wurzel an und will für neuen, bezahlbaren Wohnraum sorgen, statt für teure Zuschüsse, die am System nichts änderten.
Bereits im Sommer 2025 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative des SPD-Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger ein leistungsstarkes Förderprogramm beschlossen. Mit Wohnungsbaudarlehen an Gesellschaften wie ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte sicher die Stadt Frankfurt langfristig faire Mieten und schaffen echte Perspektiven für Familien, Studierende und Senioren. Bis zu 40 Jahre bezahlbarer Wohnraum – das ist Investition in die Zukunft, nicht bloß ein Pflaster für heute.
Die CDU will diese Investitionsmittel nun kurzerhand für Zuschüsse umschichten und damit zentrale Bauprojekte aufs Spiel setzen. Das ist nicht nur haushaltsrechtlich unzulässig – es ist politisch verantwortungslos. „Wer Fördergelder für Bauvorhaben streicht, stoppt den Wohnungsbau mit Ansage“, kritisieren der SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Kolja Müller und der Humangeograph Rachid Khenissi, der auf Listenplatz 9 für die Sozialdemokraten kandidiert: „Frankfurt braucht keine teuren Umverteilungs-Tricks, sondern spürbaren Fortschritt: Neubau, Erwerb von Belegrechten und Schutz vor Mietwucher.“
Während die CDU den Status quo der Mieten stillschweigend hinnimmt, setzt die SPD hier eine klare Kante. Die Partei hat Mietwucher den Kampf angesagt. Gezielt sollen weitere Belegrechte zur Mietpreisbindung gekauft werden und jeder Euro in nachhaltigen, sozialen Wohnungsbau investiert werden. So entstünde nach Ansicht der SPD echte Entlastung, nicht nur bis zur nächsten Kommunalwahl, sondern für Generationen.
„Der CDU-Vorschlag ist ein Etikettenschwindel“, meinen Müller und Khenissi weiter. Die Maßnahme helfe denjenigen, die ohnehin zu viel zahlen müssen, nicht dauerhaft. „Er hilft vor allem den Vermietern. Eine subjektorientierte Förderung schafft keinen einzigen Quadratmeter bezahlbaren Wohnraum“, echauffieren sich die beiden SPD-Politiker, und weiter: „Frankfurt braucht an dieser Stelle kein Wahlgeschenk, sondern eine Wohnungspolitik mit Haltung. Die SPD steht für eine Stadt, in der Wohnen kein Luxus ist!“
