SPD hält Wahlversprechen – Mindestlohn kommt

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Mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Die Lohnuntergrenze steigt von 10,45 auf 12 Euro.

In Frankfurt haben zukünftig rund 75.000 Frankfurterinnen und Frankfurter mehr Geld zur Verfügung. „Damit hat die SPD geliefert. Das sind gute Nachrichten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so der Vorsitzende der SPD Frankfurt, Mike Josef.

Deutschland liegt jetzt auf Platz Zwei hinter Luxemburg was die Höhe des Mindestlohns angeht. Der Kampf für den Mindestlohn ist wie ein roter Faden im Handeln der SPD. Stets wurde im Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und der Bundesregierung auf eine schnelle Umsetzung gedrängt. „Die Einführung kann durchweg als Erfolgsprojekt gesehen werden. Der Mindestlohn verhindert, dass Beschäftigte mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ausserdem ist die Lohnhöhe auch Ausdruck von Respekt und Wertschätzung. Gute Arbeit verdient einen fairen Lohn, so Peter Schlüter von der AfA Frankfurt (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen).

Im Grunde genommen profitiere die Gesellschaft durch diese Erhöhung, da es zu Einsparungen im Bereich der Kommunalfinanzen sowie erhöhte Steuer und Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen komme. Die Kommunenwürden entlastet, da weniger Sozialleistungen (Wohngeld etc.) von den Beschäftigten in Anspruch genommen werde. Die allgemeine Kaufkraft würde gestärkt. Somit könnten die finanziellen Mittel welche, durch die Einsparungen und Mehreinnahmen entstünden für Entlastungen und Bezuschussungen der Gesellschaft wieder zurückgegeben werden, resümiert Schlüter. Die Anhebung des Mindestlohns trage damit eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift.