Eine Verteilung des knappen Gutes Energie allein über den Preis führt dazu, dass sich nur noch die oberen Einkommensklassen dieses Gut leisten können. Für die CO2-Emissionen ist das zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen maßgebend.
„Während ein Haushalt im untersten Einkommenszehntel im Jahre 2013 im Durchschnitt 7,0 t CO2 emittierte, verursacht ein Haushalt des fünften Einkommenszehntels bereits die doppelte Menge an CO2. Im obersten Zehntel ist der Wert fast dreimal so hoch.“ (Quelle: Sondergutachten 2019: Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2019/20, Seite 85*)
In den unteren Einkommensbereichen entfallen fast 50 % der Emissionen auf Heizen und den Stromverbrauch. Dienstleistungen – wie mehrere Urlaube per Flugzeug - oder hochmotorige Fahrzeuge (SUVs) fallen hier wenig ins Gewicht. Die Bezieher von unteren und mittleren Einkommen sollen gezielt durch eine Klimaprämie entlastet werden. Dies sieht der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vor.
Das beschlossene Entlastungspaket und die Abschaffung der EEG-Umlage sind wichtige Schritte zur kurzfristigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Eine nachhaltige Entlastung kann jedoch nur durch die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe erfolgen, die pro Kopf in gleichen Beträgen erfolgen muss. Der Sachverständigenrat schätzt für das Jahr 2025 mit einem Gesamtaufkommen von 11 Milliarden EURO, überschlägig 132 EUR je Einwohner. Hierzu gibt es einen Vorschlag, den Frau Prof. Dr. Gisela Färber anlässlich einer Webkonferenz des SPD-Ortsvereins Kalbach-Riedberg vorstellte. Durch die Verbindung der Steueridentifikationsnummer mit einem aufzubauenden Klimaprämienregister ist eine Rückzahlung bürokratiearm und rechtlich möglich.
Eine baldige Umsetzung ist anzustreben, da hierdurch die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zunimmt.
Die für den Zeitraum 2021 bis 2030 erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen können jedoch nicht alleine durch eine CO2-Abgabe gestemmt werden. Nach Angaben von AGORA Energiewende beträgt der öffentliche Investitionsbedarf 460 Milliarden EUR. Deshalb sind hier zusätzliche Steuereinnahmen erforderlich. Neben der Beseitigung von Steuerhinterziehung, zählen hierzu höhere Erbschafts- und Schenkungssteuern, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Abschaffung der 25%-prozentigen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge (steuerliche Subvention einer Einkunftsart).
Weitere Informationen zum Vorschlag von Frau Prof. Dr. Gisela Färber und zur Studie „Rechtliche und Verwaltungsorganisatorische Möglichkeiten der Umsetzung einer Klimaprämie“ können gerne per E-Mail angefordert werden bei: Wilhelm.Ungeheuer@t-online.de
Wilhelm Ungeheuer (Diplom-Volkswirt)
Stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kalbach-Riedberg